T 2620/18 (Ermäßigte Beschwerdegebühr) vom 16.09.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T262018.20200916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2020
- Aktenzeichen
- T 2620/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13783579.9
- IPC-Klasse
- F01L 1/344F01L 1/047F16H 53/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- NOCKENWELLE
- Name des Antragstellers
- Mahle International GmbH
- Name des Einsprechenden
- ThyssenKrupp Presta TecCenter AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- blankGEBO Art. 2blankGEBO Art. 8European Patent Convention Art 108 (2007)European Patent Convention Art 112(1)(a) (2007)European Patent Convention R 139 (2007)European Patent Convention R 6(4) (2014)European Patent Convention R 6(5) (2014)European Patent Convention R 6(6) (2014)
- Schlagwörter
- Beschwerdegebühr (nicht vollständig entrichtet) - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
ermäßigte Beschwerdegebühr - fehlende Berechtigung
Korrektur des Abbuchungsauftrags (nein)
Grundsatz des Vertrauensschutzes (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
- Zur Frage der Geringfügigkeit des Differenzbetrags zur vollen Beschwerdegebühr siehe Gründe Nr. 4.8.
Zur Frage eines impliziten Antrags auf Berichtigung eines Abbuchungsauftrags sowie der Rechtszeitigkeit der Einreichung eines Berichtigungsantrags siehe Gründe Nr. 5.7 bis 5.14.
Zur Frage der ex officio Korrektur von Beträgen in Abbuchungsaufträgen siehe Gründe Nr. 6.1 und 6.2.
Zur Frage der Interpretation eines Abbuchungsauftrags hinsichtlich der Beschwerdegebühr siehe Gründe Nr. 8.4.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Die Beschwerdegebühren sind zurückzuzahlen.