T 3029/18 vom 30.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T302918.20210430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2021
- Aktenzeichen
- T 3029/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09003474.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 3029/18 Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist 2020-06-03
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Abgasklappenantrieb für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Küster Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- Tenneco GmbH
Kohlhage Automotive GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Zurückverweisung - (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung
Rechtliches Gehör - Verletzung (nein)
Neuheit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 3098/19
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.