T 3029/18 (Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist) vom 03.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T302918.20200603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 3029/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09003474.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 3029/18 2021-04-30
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Abgasklappenantrieb für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Küster Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- Tenneco GmbH
Kohlhage Automotive GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(1) (2007)
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - (ja)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflicht bei Einsatz von Hilfspersonen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - alle gebotene Sorgfalt (ja)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einmaliges Versehen in einem zuverlässigen System zur Fristenüberwachung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 3098/19
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Antragstellerin wird wieder in den vorigen Stand eingesetzt