T 0707/24 vom 28.04.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T070724.20260428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2026
- Aktenzeichen
- T 0707/24
- Online am
- 22. Mai 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10790524.2
- IPC-Klasse
- B42D 25/29G02B 5/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- SICHERHEITSELEMENT, WERTDOKUMENT MIT EINEM SOLCHEN SICHERHEITSELEMENT SOWIE HERSTELLUNGSVERFAHREN EINES SICHERHEITSELEMENTES
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- Leonhard Kurz Stiftung & Co. KG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 122(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - (nein)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflicht bei Einsatz von Hilfspersonen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflicht des zugelassenen Vertreters
Patentansprüche - unklare Charakterisierung durch Parameter
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Patentinhaberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde der Patentinhaberin gilt als nicht eingelegt.
3. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
4. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.