T 0041/19 vom 18.05.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T004119.20210518
- Datum der Entscheidung
- 18. Mai 2021
- Aktenzeichen
- T 0041/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14164574.7
- IPC-Klasse
- A24C 5/356A24C 5/358
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schragen aus leitfähigem Kunststoff und Einrichtung sowie Verfahren zum automatischen Entleeren von mit stabförmigen Produkten gefüllten Schragen
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- International Tobacco Machinery Poland Sp. z o.o.
G.D S.p.A. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 117(1)(g)European Patent Convention Art 13(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Beweismittel - offenkundige Vorbenutzung
Beweismittel - Beweiswürdigung
Beweismittel - Maßstab bei der Beweiswürdigung
Beweismittel - schriftliche Erklärung unter Eid
Beweismittel - ausreichende Beweiskraft (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - öffentliche Zugänglichmachung
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung
Neuheit - stillschweigende Geheimhaltungsverpflichtung (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Ausreichende Offenbarung - unzumutbarer Aufwand (nein)
Ausreichende Offenbarung - Nacharbeitbarkeit (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung räumt aufgeworfene Fragen aus (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 8 des Hilfsantrags 4"(korrigierte Fassung) eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung Seiten 1 bis 14 eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Figuren 1 bis 6 der Patentschrift.