T 0225/19 (Berechtigung zur Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr) vom 16.10.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T022519.20201016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2020
- Aktenzeichen
- T 0225/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11779556.7
- IPC-Klasse
- B29C 67/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0225/19 2022-10-17
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Dreidimensionalen Bauteils
- Name des Antragstellers
- CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH
Katholieke Universiteit Leuven - Name des Einsprechenden
- 3D Systems, Inc.
SLM Solutions Group AG - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 (2007)European Patent Convention R 6 (2007)RFees_Art. 2(1) Nr. 11
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdegebühr (nicht vollständig entrichtet)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Orientierungssatz
- Auch wenn eine Erklärung nach Nr. 3 und 4 der Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017 nicht schon bei Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr verlangt werden kann, ist die Kammer jedoch befugt und verpflichtet, die Voraussetzungen für die wirksame Einlegung und die Zulässigkeit der Beschwerde in jedem Verfahrensstadium zu prüfen. Eine Überprüfung durch die Kammer ist insbesondere dann geboten, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Regel 6 (4) und (5) EPÜ für die Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr von anderen Verfahrensbeteiligten bestritten wird. Dabei werden eine entsprechende Erklärung und Belege auch noch nach Ablauf der Beschwerdefrist akzeptiert (vgl. Nr. 2 und 3 der Entscheidungsgründe).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen I (Patentinhaberinnen) gilt als nicht eingelegt.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.