T 0660/19 (Offensichtlich unzulässige Beschwerde) vom 30.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T066019.20191030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 0660/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10182497.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes
- Name des Antragstellers
- IPCom GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 115European Patent Convention Art 116(1)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Einwendungen Dritter - Kein Beschwerderecht
Mündliche Verhandlung - Antrag auf mündliche Verhandlung (ungültig)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.