G 0002/19 (Rechtliches Gehör und richtiger Verhandlungsort) vom 16.07.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:G000219.20190716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 2019
- Aktenzeichen
- G 0002/19
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0831/17 2019-02-25
- Anmeldenummer
- 10182497.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes
- Name des Antragstellers
- IPCom GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- -
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_084_Sent_2EPC2000_Art_116(1)_Sent_1European Patent Convention Art 106European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 113European Patent Convention Art 115European Patent Convention Art 15European Patent Convention Art 16European Patent Convention Art 17European Patent Convention Art 6(2)European Patent Convention Art 6(2) 1973
- Schlagwörter
- Anspruch eines Dritten im Sinne von Artikel 115 EPÜ auf mündliche Verhandlung bei Beschwerde wegen Deutlichkeitsmängeln erteilter Patentansprüche - nein
Prüfung der Zulässigkeitsgründe für eine Vorlage nach Artikel 112 (1) a) EPÜ durch die Große Beschwerdekammer
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde eines Dritten im Sinne von Artikel 115 EPÜ wegen Deutlichkeitsmängeln erteilter Patentansprüche nein
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs liegt vor, wenn eine zur Rechtsmitteleinlegung nicht befugte Person (hier: Dritter im Sinne von Artikel 115 EPÜ) einen nach dem EPÜ nicht anerkannten Beschwerdegegenstand verfolgt (hier: Beseitigung von Deutlichkeitsmängeln des Patentanspruchs im Sinne von Artikel 84 EPÜ).
Mündliche Beschwerdekammerverhandlungen in Haar - zulässig - Orientierungssatz
- 1. Ein Dritter im Sinne von Artikel 115 EPÜ, der gegen die Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents Beschwerde eingelegt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass vor einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mündlich über sein Begehren verhandelt wird, zur Beseitigung vermeintlich undeutlicher Patentansprüche (Artikel 84 EPÜ) des europäischen Patents den erneuten Eintritt in das Prüfungsverfahren anzuordnen.
Eine solchermaßen eingelegte Beschwerde entfaltet keine aufschiebende Wirkung.
2. Mündliche Verhandlungen der Beschwerdekammern an deren Standort in Haar verstoßen nicht gegen die Artikel 113 (1) und 116 (1) EPÜ.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Ein Dritter im Sinne von Artikel 115 EPÜ, der gegen die Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents Beschwerde eingelegt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass vor einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mündlich über sein Begehren verhandelt wird, zur Beseitigung vermeintlich undeutlicher Patentansprüche (Artikel 84 EPÜ) des europäischen Patents den erneuten Eintritt in das Prüfungsverfahren anzuordnen.
Eine solchermaßen eingelegte Beschwerde entfaltet keine aufschiebende Wirkung.
2. Mündliche Verhandlungen der Beschwerdekammern an deren Standort in Haar verstoßen nicht gegen die Artikel 113 (1) und 116 (1) EPÜ.