European Patent Office

T 0831/17 (Haar oder München als Ort der mündlichen Verhandlung) vom 21.10.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T083117.20191021
Datum der Entscheidung
21. Oktober 2019
Aktenzeichen
T 0831/17
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
10182497.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes
Name des Antragstellers
IPCom GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Einwendungen Dritter - Rechtsstellung des Dritten
Zulässigkeit der Beschwerde - (nein)
Kostenverteilung - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0002/19T 0831/17
Zitierende Akten
T 0831/17T 0660/19

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.