T 1812/19 vom 15.12.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T181219.20201215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 2020
- Aktenzeichen
- T 1812/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13817852.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR BLASFORMUNG VON BEHÄLTERN MIT EINER ANTRIEBSEINRICHTUNG UND MIT GEKOPPELTEN BEWEGUNGSABLÄUFEN
- Name des Antragstellers
- KHS Corpoplast GmbH
- Name des Einsprechenden
- Krones AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 6(4) (2014)RFees_Art. 2 (1) Nr. 11RFees_Art. 8
- Schlagwörter
- Rücknahme der Beschwerde - Einstellung der Verfahrens (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) da der volle Gebührenbetrag nicht rechtzeitig entrichtet - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Das Beschwerdeverfahren ist beendet.
2. Die entrichtete Beschwerdegebühr in Höhe von EUR 1 880 ist zurückzuerstatten.