T 2770/19 vom 15.03.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T277019.20230315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2023
- Aktenzeichen
- T 2770/19
- Online am
- 4. April 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16158711.8
- IPC-Klasse
- E03F 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DICHTMITTEL FÜR DIE ABDICHTUNG EINER ABLAUFVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Dallmer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(1)European Patent Convention R 137(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Änderungen der Anmeldung
Änderungen - zulässig unter Regel 137(5) EPÜ (ja)
Änderungen - geänderte Ansprüche mit Bezug auf nicht recherchierte Gegenstände (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.