T 0377/01 (Daten-Rundfunkübertragung/DEUTSCHE TELEKOM) vom 14.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T037701.20031014
- Datum der Entscheidung
- 14. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- T 0377/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95119369.7
- IPC-Klasse
- H04H 01/00H04H 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur digitalen Daten- Rundfunkübertragung
- Name des Antragstellers
- Deutsche Telekom AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 86(4) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag und 1. Hilfsantrag (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - 2. und 3. Hilfsantrag (verneint)
Einheitlichkeit mit ursprünglich beanspruchter Erfindung - 4. Hilfsantrag (bejaht)
Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 3 werden zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.