T 0559/20 (Nicht ausreichende pauschale Substantiierung) vom 25.04.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T055920.20240425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 2024
- Aktenzeichen
- T 0559/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14004151.8
- IPC-Klasse
- B42D 25/346B42D 25/355B42D 25/364B42D 25/29B42D 25/373B42D 25/324G07D 7/20B42D 25/425B42D 25/328B42D 25/351
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Art 12(3) RPBA 2020
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitselement für Sicherheitspapiere
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- Leonhard Kurz Stiftung & Co. KG
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)
- Schlagwörter
- Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Voraussetzungen des Art. 12 (3) VOBK 2020 erfüllt (nein)
Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Vorbringen zugelassen (nein)
Beschwerdebegründung - Gründe deutlich und knapp angegeben (nein) - Orientierungssatz
- Eine fehlenden Auseinandersetzung der Beschwerdeführerin/Patentinhaberin mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und eine pauschale Begründung, die Hilfsanträge seien eingeschränkter und daher aus demselben Grund wie der Hauptantrag neu und erfinderisch, ist ersichtlich nicht geeignet, die Gewährbarkeit der Hilfsanträge für den Fall zu begründen, dass die Kammer den Hauptantrag für nicht gewährbar hält. Daher kommt diese Begründung einem völligen Fehlen einer Begründung gleich (Gründe 3.1 bis 3.3).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.