T 0857/20 (Nicht mitbeanspruchte Gegenstruktur/BRITAX RÖMER) vom 23.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T085720.20220223
- Datum der Entscheidung
- 23. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 0857/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12008259.9
- IPC-Klasse
- B60N 2/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kindersitz mit Seitenaufprallschutz
- Name des Antragstellers
- BRITAX RÖMER Kindersicherheit GmbH
- Name des Einsprechenden
- CYBEX GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Neuheit - frühere Offenbarung
Neuheit - Merkmale nicht beschränkend (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- Neuheitsschädlich sind nur solche Vorrichtungen, deren offenbarte Merkmale all jene der Erfindung vorwegnehmen, einschließlich etwaiger Strukturen und Funktionalitäten, die durch ein Verfahrensmerkmal bedingt sind.
Wenn eine Vorrichtung ihre beanspruchte Funktionalität im Zusammenwirken mit einer nicht mitbeanspruchten Gegenstruktur entfalten kann, so ist auch diese Erfindung nur neuheitsschädlich vorweggenommen, wenn ihre strukturellen und funktionalen Merkmale bereits vor dem Anmeldetag unmittelbar und eindeutig offenbart worden sind.
Auch wenn die Gegenstruktur nicht mitbeansprucht ist, erscheint es im Rahmen der Prüfung von Artikel 54 EPÜ unzulässig, sich eine beliebige Struktur auszudenken, die für die Erreichung der Funktionalität eingesetzt werden könnte, wenn eine solche im Stand der Technik nirgends auch nur ansatzweise gezeigt ist.
(Siehe Gründe 3.5 bis 4.2) - Zitierte Akten
- T 2450/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.