T 1016/23 vom 12.08.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T101623.20250812
- Datum der Entscheidung
- 12. August 2025
- Aktenzeichen
- T 1016/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16734552.9
- IPC-Klasse
- E05B 81/14E05B 81/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KRAFTFAHRZEUGSCHLOSS
- Name des Antragstellers
- Kiekert AG
- Name des Einsprechenden
- Brose Schliesssysteme GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Änderung nach Zustellung des Bescheids - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der Fassung der Ansprüche 1 bis 7 des in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Hilfsantrags 1 und einer daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.