T 0920/20 (Schwalbenschwanzzahn/MARTINREA HONSEL GERMANY GMBH) vom 23.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T092020.20220623
- Datum der Entscheidung
- 23. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 0920/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09776027.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND WERKZEUG ZUR ERZEUGUNG EINER OBERFLÄCHE VORBESTIMMTER RAUHEIT
- Name des Antragstellers
- Martinrea Honsel Germany GmbH
Gühring KG - Name des Einsprechenden
- Walter AG
KS HUAYU AluTech GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Zwischenverallgemeinerung Hauptantrag (ja)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung Hilfsanträge 2 bis 4 (ja)
Änderung nach Ladung - Hilfsantrag 1
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung der Verfahrensökonomie abträglich (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Eignung der Änderung zur Lösung der aufgeworfenen Fragen (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung gibt Anlass zu neuen Einwänden (ja) - Orientierungssatz
- Artikel 12(4) VOBK 2020 enthält keine Einschränkung dahin, dass sich jede Partei in der Beschwerde nur auf diejenigen Gegenstände des Vorverfahrens beziehen dürfte, die sie selbst dort "in zulässiger Weise vorgebracht" hat. Daher erscheint es legitim, sich auch auf Angriffslinien zu beziehen, die von anderen Beteiligten ins Einspruchsverfahren eingeführt worden waren. Geschieht dies, liegt insoweit daher keine zulassungsbedürftige Änderung des Vorbringens vor (siehe Punkt 4.4).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.