T 1516/20 vom 16.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T151620.20220516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 1516/20
- Online am
- 9. Juni 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10785077.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FILTERELEMENT UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES FILTERELEMENTS
- Name des Antragstellers
- MANN+HUMMEL GmbH
- Name des Einsprechenden
- 1. Carl Freudenberg KG
2. Donaldson Company, Inc. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsantrag 4 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 6 (ja)
Patentansprüche - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - Beschwerdevorbringen ist auf Anträge gerichtet die Entscheidung zugrunde liegen
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - Hilfsanträge 1, 2, 3, 5
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - (nein)
Änderung des Vorbringens - Eignung der Änderung zur Behandlung der Fragestellungen
Änderung des Vorbringens - Hilfsantrag 6
Änderung des Vorbringens - (ja)
Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten 1-7, eingereicht per email während der mündlichen Verhandlung
Ansprüche:
Nr. 1 bis 14 des Hilfsantrags 6, eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Figuren:
1 bis 5F der Patentschrift
Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht stattgegeben.