T 1516/20 vom 16.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T151620.20220516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 1516/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10785077.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FILTERELEMENT UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES FILTERELEMENTS
- Name des Antragstellers
- MANN+HUMMEL GmbH
- Name des Einsprechenden
- 1. Carl Freudenberg KG
2. Donaldson Company, Inc. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsantrag 4 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 6 (ja)
Patentansprüche - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - Beschwerdevorbringen ist auf Anträge gerichtet die Entscheidung zugrunde liegen
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - Hilfsanträge 1, 2, 3, 5
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - (nein)
Änderung des Vorbringens - Eignung der Änderung zur Behandlung der Fragestellungen
Änderung des Vorbringens - Hilfsantrag 6
Änderung des Vorbringens - (ja)
Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten 1-7, eingereicht per email während der mündlichen Verhandlung
Ansprüche:
Nr. 1 bis 14 des Hilfsantrags 6, eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Figuren:
1 bis 5F der Patentschrift
Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht stattgegeben.