European Patent Office

T 2685/19 vom 12.10.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T268519.20221012
Datum der Entscheidung
12. Oktober 2022
Aktenzeichen
T 2685/19
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
12717578.4
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
Zusammenfassung von EPC2000 Art 084
Bezeichnung der Anmeldung
Zündkerze mit Endteil
Name des Antragstellers
Innio Jenbacher GmbH & Co OG
Name des Einsprechenden
Federal-Mogul Ignition GmbH
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung
Zulässigkeit der Beschwerde - fristgerecht eingelegt (ja)
Beschwerdeführer erkennbar (ja)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung
Einspruchsgründe - Hauptantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag I und Ibis (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs
Änderungen - Hilfsantrag II (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung räumt aufgeworfene Fragen aus
Änderung des Beschwerdevorbringens - Hilfsantrag IIbis (nein)
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung
Patentansprüche - Hilfsantrag IIIbis (nein)
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.