T 0416/21 vom 10.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T041621.20231110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 2023
- Aktenzeichen
- T 0416/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10795308.5
- IPC-Klasse
- F16D 65/14B60T 17/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHEIBENBREMSE
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- ZF CV Systems Hannover GmbH
BPW Bergische Achsen KG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 110European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 101(2)European Patent Convention R 99(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Einsprechende I - Zulässigkeit der Beschwerde (ja) - Beschwerdeschrift - Name und Anschrift des Beschwerdeführers
Einsprechende II - Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdegebühr (nicht vollständig entrichtet) - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Hauptantrag - Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (ja)
Hilfsantrag 0 - Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Nicht zugelassen
Hilfsanträge 1 und 2 - unzulässige Erweiterung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I ist zulässig.
2. Die Beschwerde der Einsprechenden II gilt als nicht eingelegt.
3. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
4. Das Patent wird widerrufen.