T 1075/22 (Redundante Gaszufuhrabschaltung/BOSCH) vom 18.12.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T107522.20241218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 2024
- Aktenzeichen
- T 1075/22
- Online am
- 21. Januar 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10172195.9
- IPC-Klasse
- F23N 5/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbrennungssystem, Gasfeuerungsautomat, sowie Vorrichtung und Verfahren zur Unterbrechung einer Brennstoffzufuhr hierfür
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Viessmann Generations Group GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (ja)
Änderungen - unzulässige Zwischenverallgemeinerung (ja)
Änderungen - Hilfsanträge 1 bis 6, 10 bis 12 und 13
Spät eingereichter Antrag - im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen (nein)
Spät eingereichter Antrag - Ermessensfehler in erster Instanz (nein)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein)
Spät eingereichter Antrag - Hilfsanträge 7 bis 9
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein)
Spät eingereichter Antrag - Hilfsanträge A bis H und 12a, 12b, 12c - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0796/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.