European Patent Office

T 1659/22 (SELBSTVERLÖSCHENDES ZIGARETTENPAPIER/Deltafortgroup) vom 25.11.2024

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2024:T165922.20241125
Datum der Entscheidung
25. November 2024
Aktenzeichen
T 1659/22
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
14747961.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
Zusammenfassung von Article 12(4) RPBA 2020
Bezeichnung der Anmeldung
EFFIZIENT HERSTELLBARES ZIGARETTENPAPIER FÜR SELBSTVERLÖSCHENDE ZIGARETTEN
Name des Antragstellers
delfortgroup AG
Name des Einsprechenden
Miquel y Costas & Miquel, S.A.
Kammer
3.3.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen - zulässig (Hauptantrag, nein)
Erfinderische Tätigkeit - (Hilfsantrag 1, ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe

zurückverwiesen, das Patent in der Fassung des

1. Hilfsantrages vom 17. Dezember 2021 und einer eventuell

noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.