T 1135/22 (Feldbus mit Querverkehr/PILZ) vom 08.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T113522.20240308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1135/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05823020.2
- IPC-Klasse
- G05B 19/042G05B 19/418
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Art 12(4) RPBA 2020
- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen sowie Verfahren zum Übertragen von Daten in einem solchen Steuerungssystem
- Name des Antragstellers
- Pilz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Phoenix Contact GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Patent wie erteilt (nein)
Zulassung von Anspruchssätzen, die bereits im Einspruchsverfahren eingereicht wurden - Hilfsantrag 6 (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz auf der Grundlage von Hilfsantrag 6Zurückverweisung - (ja): andere Anspruchsauslegung und unvollständige Begründung durch die Einspruchsabteilung sind "besondere Gründe"
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- Zum Argument der Patentinhaberin, wonach die bereits im Einspruchsverfahren eingereichten und im Beschwerdeverfahren unverändert weiterverfolgten Hilfsanträge ("carry-over requests") automatisch Teil des Beschwerdeverfahrens seien, siehe Punkt 4 der Entscheidungsgründe.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.