T 1800/20 vom 28.09.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T180020.20230928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 2023
- Aktenzeichen
- T 1800/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07785849.6
- IPC-Klasse
- A61M 1/16G01N 21/85G01N 21/53A61B 5/1455
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Art 12(4) RPBA 2020
- Bezeichnung der Anmeldung
- SPEKTROSKOPISCHER DETEKTOR UND VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG VON BLUT UND BIOLOGISCHEN MARKERSUBSTANZEN IN FLÜSSIGKEITEN
- Name des Antragstellers
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- B. Braun Avitum AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1' (nein)
Änderung des Vorbringens - Hilfsantrag 2'
Änderung des Vorbringens - in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten (nein)
Änderung nach Ladung - Hilfsantrag 3'
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- Ein Antrag mit einem Anspruchssatz, der in dem erstinstanzlichen Verfahren eingereicht, jedoch nicht verbeschieden wurde, wird im Beschwerdeverfahren nicht automatisch zugelassen sondern daraufhin geprüft, ob er im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten wurde. Dabei ist das Kriterium der Konvergenz mit höherrangigen Anträgen zu berücksichtigen. Sollte der Antrag nicht in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten worden sein, hat die Kammer das Ermessen ihn nicht zuzulassen. Siehe Punkte 3.1 bis 3.7 der Entscheidungsgründe.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.