T 0376/23 08-10-2025

1. Wirksamkeit der Einlegung der Beschwerde der Patentinhaberin - Regel 50 (3) EPÜ

1.1 Die am 17. Februar 2023 eingereichte Beschwerde der Patentinhaberin war zunächst nicht wirksam eingelegt, da sie von Rechtsanwalt Dr. Bock als hierzu nicht berechtigten Person unterschrieben wurde. Seine fehlende Berechtigung ergibt sich aus nachfolgend erläuterten Gründen:

1.1.1 Gemäß Artikel 10 (2) a) EPÜ, Regel 152 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 2 Satz 1 des (zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung geltenden) Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 128; zwischenzeitlich aufgehoben durch Beschluss des Präsidenten vom 8. Juli 2024, ABl. EPA 2024, A75) müssen vertretungsberechtigte Rechtsanwälte (stets) eine unterzeichnete Vollmacht oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einreichen. Insofern weicht diese Vorschrift von Artikel 1 des genannten Beschlusses ab, demzufolge zugelassene Vertreter in bestimmten Fällen keine unterzeichnete Vollmacht einreichen müssen.

1.1.2 Die Vollmacht der Patentinhaberin vom 17. Februar 2023 lautet jedoch nicht auf RA Dr. Bock, sondern lediglich auf die bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. Der Unterzeichner der Beschwerdeschrift kommt auch nicht in den Genuss der gesetzlichen Fiktion gemäß Regel 152 (11) EPÜ, wonach die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern als Bevollmächtigung für jeden Vertreter gilt, der den Nachweis erbringt, dass er in diesem Zusammenschluss tätig ist. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass die bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB ein Zusammenschluss im Sinne dieser Vorschrift ist. Zum anderen ist Regel 152 (11) EPÜ auf Rechtsanwälte nicht anwendbar (siehe J 8/10, ABl. EPA 2012, 473, Gründe 11; vgl. auch den in T 1846/11 entschiedenen Fall). Da also RA Dr. Bock nicht wirksam bevollmächtigt wurde, war er zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung als nicht zur Einreichung der Beschwerdeschrift der Patentinhaberin berechtigte Person zu behandeln.

1.2 In diesem Zusammenhang ist jedoch ferner zu berücksichtigen, dass eine Verfahrenshandlung durch eine nichtberechtigte Person genauso zu behandeln ist wie eine fehlende Unterschrift (vgl. G 3/99, ABl. EPA 2002, 347, Gründe 20). Eine Beschwerdeschrift ist gemäß den Regeln 99 (3), 50 (3) Satz 1 EPÜ zu unterschreiben. Unterlässt dies die beschwerdeführende Partei, wird sie vom EPA gemäß Regel 50 (3) Satz 2 EPÜ aufgefordert, die Beschwerdeschrift innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu unterzeichnen. Wird die Beschwerdeschrift rechtzeitig unterzeichnet, so behält sie gemäß Regel 50 (3) Satz 3 EPÜ den ursprünglichen Tag des Eingangs; andernfalls gilt sie als nicht eingereicht.

1.3 Die Patentinhaberin hat am 28. März 2023 und damit innerhalb der mit Mitteilung der Einspruchsabteilung vom 1. März 2023 gesetzten zweimonatigen Frist eine Kopie der Beschwerdeschrift mit der Unterschrift des gemäß Regel 152 (11) EPA ordnungsgemäß bevollmächtigten zugelassenen Vertreters Dr. Herberg eingereicht. Somit hat sie den oben in Ziffern 1.1.2 und 1.2 beschriebenen Mangel ordnungsgemäß behoben. Aus diesem Grund ist die Beschwerdeschrift als am 17. Februar 2023 wirksam eingereicht zu behandeln.

1.4 Die Einsprechende 1 hat in ihrer Beschwerdeerwiderung, Randnummern 12 ff., vorgebracht, dass die von der Kammer herangezogene Entscheidung G 3/99 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Regel 50 (3) EPÜ sei lediglich auf Fälle fehlender Unterschrift anzuwenden; Regel 152 (2) und (6) EPÜ stellten eine abschließende Spezialregelung für die Nachreichung einer Vollmacht dar und ließen keine Heilung über Regel 50 (3) EPÜ zu.

1.5 Nach Ansicht der Kammer kann aber die Richtigkeit der Auffassung der Einsprechenden 1 dahingestellt bleiben. Selbst wenn man nämlich ihre Richtigkeit unterstellte, durfte die Patentinhaberin jedenfalls aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes (vgl. insofern Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 11. Aufl. 2025 ("Rechtsprechung"), III.A.2.1) auf die Richtigkeit der Aufforderung des EPA vom 1. März 2023 vertrauen und damit davon ausgehen, dass die fristgemäße Befolgung der Aufforderung - also die Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch einen zugelassenen Vertreter - ausreichte, um den gerügten Mangel zu beheben.

1.6 Folglich ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass die Beschwerde der Patentinhaberin wirksam eingelegt worden ist.

2. Hauptantrag

Neuheit - Artikel 100 a) EPÜ und Artikel 54 (2) EPÜ

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist gegenüber der Offenbarung von D21/D21f nicht neu.

Diesbezüglich war strittig, ob aus dem Dokument D21/D21f die folgenden Merkmale bekannt sind:

M1.14: "wobei das Gehäuse als weiteres Gehäusebauteil eine innere Abdeckkappe (7) aufweist,"

M1.15: "die zumindest die Elektronikeinheit in dem Gehäuse abdeckt,"

M1.16: "wobei die innere Abdeckkappe (7) bei aufgesetztem Gehäuseoberteil (3) von diesem im Wesentlichen oder vollständig überdeckt ist."

Die Kammer ist zu der Auffassung gelangt, dass, wie von den Einsprechenden zutreffend vorgetragen, auch die strittigen Merkmale M1.14 bis M1.16 aus D21/D21f bekannt sind. Nachfolgend werden die entsprechenden Gegenargumente der Patentinhaberin im Hinblick auf die Auffassung der Kammer und die Argumente der Einsprechenden erörtert.

Rückschauende Betrachtung

2.2 Ganz grundsätzlich wendet sich die Patentinhaberin in Bezug auf die Prüfung der Neuheit durch die Einsprechenden und die Kammer gegen eine von ihr als unzulässig bezeichnete rückschauende Betrachtungsweise in Kenntnis des Patents. Die Kammer merkt in diesem Zusammenhang an, dass die Prüfung der Neuheit stets eine rückschauende Betrachtungsweise ist, die keinesfalls unzulässig ist. So ist die Neuheit in Artikel 54 EPÜ folgendermaßen definiert: "Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört." Diese Definition impliziert einen Vergleich dessen, was als die Erfindung dargestellt wird, mit dem Stand der Technik. Um die Erfindung entsprechend vergleichen zu können, ist es selbstredend erforderlich in Kenntnis der Erfindung den Vergleich mit dem Stand der Technik durchzuführen.

Innere Abdeckkappe als separates Bauteil

2.3 Zum Merkmal M1.14 hat die Einsprechende 2 vorgetragen, dass Anspruch 1 des Hauptantrags nicht fordere, dass die innere Abdeckkappe als separates Gehäusebauteil ausgebildet ist. Die Kammer stimmt der Einsprechenden 2 diesbezüglich zu. Das Argument der Patentinhaberin, das Gehäuse sei zwingend dreiteilig auszubilden, da der Ausdruck "wenigstens zweiteilig" im Oberbegriff des Anspruchs 1 stehe und die innere Abdeckkappe als "weiteres Gehäusebauteil" bezeichnet sei, überzeugt die Kammer hingegen nicht. Das entsprechende Teilmerkmal des Merkmals M1.14 lautet lediglich "als weiteres Gehäusebauteil". Ein separates Gehäusebauteil fordert der Wortlaut des Anspruchs 1 nicht. Für eine zweiteilige Ausführung des Gehäuses spricht ebenfalls, dass Merkmal M1.10 des Anspruchs 1 festlegt, dass "das Gehäuse wenigstens zweiteilig" ausgebildet ist. Es fällt daher explizit auch eine zweiteilige Ausführungsform unter den Wortlaut des Anspruchs 1. "Zweiteilig" bezieht sich hierbei nicht, wie von der Patentinhaberin vertreten, lediglich auf den Oberbegriff, sondern auf den gesamten Wortlaut des Anspruchs 1. Eine, wie von der Patentinhaberin vertretene, zumindest dreiteilige Ausbildung des Gehäuses mit separater innerer Abdeckkappe widerspricht daher dem Wortlaut des Anspruchs 1. Zudem kann, wie von den Einsprechenden vorgetragen, die innere Abdeckkappe gemäß Absatz [0041] des Patents explizit auch an dem Gehäuseunterteil befestigt sein, wobei hierbei eine Anformung der inneren Abdeckkappe an das Gehäuseunterteil nicht ausgeschlossen ist.

2.4 Der umfangreiche Parteivortrag hinsichtlich eines dreiteiligen Gehäuses mit separater innerer Abdeckkappe, der unter anderem die Frage betraf, ob aus D21 eine Trennlinie am Gehäuseunterteil bekannt ist, sowie ob das mit E bezeichnete Bauteil eine Reflexlichtschranke oder eine Abdeckung einer Reflexlichtschranke darstellt, ist angesichts der Auffassung der Kammer, dass der Anspruch 1 des Hauptantrags keine separate Ausbildung der inneren Abdeckkappe verlangt, für die Entscheidung unerheblich. Ebenso wenig kommt es für die Entscheidung darauf an, ob die Reflexlichtschranke durch die innere Abdeckkappe im Wesentlichen oder vollständig überdeckt ist, denn dies verlangt der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ebenfalls nicht.

Offenbarung einer Platine statt einer inneren Abdeckkappe in D21

2.5 Die Kammer ist entgegen den Ausführungen der Patentinhaberin nicht davon überzeugt, dass es sich bei dem Teil des Gehäuseunterteils von D21, das dem Gehäuseoberteil zugewandt ist, um eine Platine anstatt einer inneren Abdeckkappe handelt, wie auf Seite 29 der Erwiderung der Patentinhaberin auf die Beschwerden der Einsprechenden 1 und 2 in Abbildung 7 in grün markiert. Nichts in der Darstellung dieses Bauteils repräsentiert für den Fachmann ein Element einer Platine, wie von den Einsprechenden zutreffend vorgetragen. Die Kammer hält das entsprechende Argument der Patentinhaberin daher für nicht überzeugend.

2.6 Darüber hinaus ist in der Figur 4 des Patents und identisch auch in der Figur auf Seite 14 von D21 der Übergang von dem grün markierten Bereich zu dem blau markierten Bereich eindeutig als eine Kante ein und des selben Bauteils zu erkennen, wie der in der Erwiderung der Einsprechenden 2 auf die Beschwerde der Patentinhaberin auf Seite 6 als Abbildung 3 eingereichten Figur zwischen der gelben und der türkisen Fläche zu entnehmen ist (schwarzer Pfeil), welche einen kolorierten Ausschnitt aus der Figur auf Seite 14 von D21 zeigt.

Das entsprechende in der Figur auf Seite 14 von D21 gezeigte Bauteil bildet folglich ein einziges gewinkeltes Bauteil über dem Hohlraum des Gehäuseunterteils. Daher kann es nach Auffassung der Kammer zutreffend als innere Abdeckkappe im Sinne des Merkmals M1.14 des Anspruchs 1 angesehen werden.

Definition einer Kappe

2.7 Die Ausführungen der Patentinhaberin zur allgemeinen Form und Funktion einer Kappe überzeugen die Kammer gleichfalls nicht. Beispielsweise hatte sie in ihrer Beschwerdebegründung bereits vorgetragen, eine Kappe unterscheide sich von einer Platte durch ihre dreidimensionale Ausdehnung. Es werde damit nicht nur eine Öffnung mit einer Platte abgedeckt, sondern durch Randabschnitte der Kappe würden auch die Seiten geschützt. Zudem sei eine Kappe immer abnehmbar.

2.8 Demgegenüber ist im Patent die exakte Form der inneren Abdeckkappe nicht ersichtlich. Wie von den Einsprechenden zutreffend vorgetragen, sind in den Figuren des Patents lediglich zwei Flächen der inneren Abdeckkappe zu erkennen. Beschrieben ist ihre exakte Form nicht. Im Patent ist es daher offengelassen, ob die innere Abdeckkappe aus weiteren Bauteilen besteht. Ebenso ist die innere Abdeckkappe im Patent als am Gehäuseunterteil befestigt beschrieben, wodurch sie nicht zwingend abnehmbar ausgestaltet sein muss. Insofern besteht keinerlei Unterschied zu der aus D21 ersichtlichen inneren Abdeckkappe.

Kein Öffnen des Gesamtgeräts

2.9 Die Patentinhaberin hat bezüglich der Frage, ob D21 eine innere Abdeckkappe offenbart, ferner vorgetragen, D21 weise den Benutzer an, das Gesamtgerät nicht zu öffnen, sodass eine innere Abdeckkappe nicht offenbart sei, da der Schutz gegen Berührung bei stets geschlossenem Gesamtgehäuse bereits gewährleistet sei. Hierzu verweist sie auf Seite 4 von D21, auf welcher der Gefahrenhinweis "Öffnen Sie das Gerät nicht. Es enthält keine durch den Anwender zu wartenden Teile." zu finden ist. In diesem Zusammenhang enthält D21 jedoch weitere Präzisierungen, was konkret nicht geöffnet werden soll. Auf Seite 14 findet sich der Hinweis "Ziehen Sie ggf. die Abdeckkappe (A) von der Elektronikeinheit (B) ab [...]. Das Batteriefach (D) befindet sich in der Elektronikeinheit". Die Kammer stimmt diesbezüglich den Einsprechenden zu, dass sich der Gefahrenhinweis lediglich auf das Öffnen der inneren Abdeckkappe von D21 beziehen kann, da andernfalls ohne Öffnen des Gehäuseoberteils eine Inbetriebnahme durch den Anwender nicht möglich wäre, da keine Batterie eingelegt werden könnte.

Präzision der Zeichnungen von D21

2.10 Ebenso wenig ist die Kammer von den Ausführungen der Patentinhaberin überzeugt, dass aus den Figuren von D21 keine exakten Abgrenzungen von Bauteilen erkennbar seien, da die mangelnde Präzision der Zeichnungen dies nicht erlaube. Die Patentinhaberin verwies diesbezüglich unter anderem auf die Figuren auf Seiten 12 und 14 von D21 und argumentierte, dort sei am Gehäuseoberteil im Bereich der Aussparung für das Sensorelement auf der Seite 12 eine Doppellinie am Oberteil dargestellt, welche auf Seite 14 an gleicher Stelle nicht mehr zu erkennen sei. Hierbei übersieht die Patentinhaberin jedoch, dass die Figuren auf Seiten 12 und 14 von D21 unterschiedliche Perspektiven wiedergeben, sodass Doppellinien nicht zwingend identisch in beiden Figuren erkennbar sein müssen. Dieser Aspekt ist unabhängig von der Genauigkeit der Zeichnungen und lässt folglich auch keinen Rückschluss auf deren Genauigkeit zu.

2.11 Ferner hatte die Patentinhaberin vorgebracht, dass die Zeichnungen von D21 lediglich Teil einer Bedienungsanleitung seien und folglich keine konstruktiven Details aus ihnen entnommen werden könnten. Auch dieses Argument überzeugt die Kammer nicht. Obwohl die Zeichnungen von D21 Teil einer Bedienungsanleitung sind, enthalten sie fachübliche isometrische Darstellungen, denen der Fachmann konstruktive Details aufgrund der gewählten Darstellungsform in D21 entnimmt. Diesbezüglich hält die Kammer den Vortrag der Einsprechenden 1 für plausibel, es sei wahrscheinlich, dass die Zeichnungen von CAD Zeichnungen abstammten, bei welchen einige Details zugunsten einer besseren Leserlichkeit für den Benutzer weggelassen worden seien.

2.12 Das Merkmal M1.14 ist daher nach Auffassung der Kammer unmittelbar und eindeutig in D21/D21f offenbart.

Position der Elektronikeinheit von D21

2.13 Die Patentinhaberin hat bezüglich der Position der Elektronikeinheit im Sinne von Merkmal M1.15 vorgetragen, es sei nicht zwingend, dass in D21/D21f sich die Elektronikeinheit innerhalb des Gehäuseunterteils erstrecke, da auch eine Platine aufgesetzt sein könne.

Aufgrund der Feststellung der Kammer, dass es sich bei dem in Abbildung 7 auf Seite 29 der Erwiderung der Patentinhaberin grün dargestellten Bauteil nicht um eine Platine, sondern um die innere Abdeckkappe handelt, überzeugt das entsprechende Argument der Patentinhaberin jedoch nicht.

2.14 Die Patentinhaberin bestritt auch aus einem anderen Grund, dass sich die Elektronikeinheit gemäß D21/D21f in dem Gehäuseunterteil erstreckt. Sie brachte vor, dies sei den Figuren von D21/D21f nicht zu entnehmen und auch der Text dieses Dokuments enthalte keinerlei Hinweis auf die Lage der Elektronikeinheit.

2.15 Hierauf kommt es vorliegend jedoch ebenfalls nicht an. Wie von der Einsprechenden 2 vorgetragen, umfasst die Elektronikeinheit gemäß dem Streitpatent auch den Reflexkoppler, also die Sensoreinheit. Sie verweist hierzu in zutreffender Weise auf die Figur 6 und die Spalte 6, Zeilen 27 bis 29 sowie Spalte 10, Zeilen 28 bis 30 des Patents. Insofern ist es ausreichend, dass sich die Reflexlichtschranke in dem in D21/D21f offenbarten Gehäuseunterteil befindet, da sie Teil der Elektronikeinheit ist. Dies ist in D21 offenbart durch die dargestellte Position des Elementes E in der Figur auf Seite 8. Daher ist die Kammer von den entsprechenden von der Patentinhaberin geltend gemachten Unterschieden nicht überzeugt.

Vollständiges Abdecken der Elektronikeinheit

2.16 Weiterhin bestritt die Patentinhaberin in Bezug auf Merkmal M1.15, dass in D21/D21f offenbart sei, dass die innere Abdeckkappe die Elektronikeinheit vollständig abdecke. Hierzu verwies sie auf die Figur auf Seite 14 und brachte vor, im Bereich der Anlerntaste (in der Abbildung 7 auf Seite 29 der Erwiderung der Patentinhaberin rot dargestellt) sei eine Ausnehmung in der Oberfläche zu erkennen, wodurch ein vollständiges Abdecken ausgeschlossen sei.

2.17 Dieses Argument überzeugt die Kammer ebenfalls nicht. Wie richtigerweise von der Einsprechenden 2 vorgetragen, verlangt der Wortlaut des Anspruchs 1 ein vollständiges Abdecken der Elektronikeinheit nicht. Zudem entspricht die Abbildung auf Seite 14 von D21 der Figur 4 des Patents, sodass in Bezug auf das vollständige Abdecken kein Unterschied erkennbar ist. Zur Veranschaulichung sind sowohl die Figur von Seite 14 von D21 als auch die Figur 4 des Patents von der Einsprechenden 2 in ihrer Beschwerdebegründung auf Seite 20 oben in einer Abbildung gegenübergestellt worden. Die Kammer hält die Gegenüberstellung der Einsprechenden 2 für zutreffend.

2.18 Das Patent enthält zudem in der Beschreibung keinerlei schriftliche Offenbarung zu der Umgebung der Anlerntaste 11 im Gehäuseunterteil, und die Figuren sind bezüglich des Spalts um die Anlerntaste herum identisch. Ein vollständiges Abdecken der Elektronikeinheit wird folglich, entgegen dem Vorbringen der Patentinhaberin, auch nach der Offenbarung des Patents nicht verlangt. Ob sich die Abdeckkappe auch auf den vor dem Sensor liegenden Bereich erstreckt, ist unerheblich, da Merkmal M1.15 des Anspruchs 1 lediglich verlangt, dass die innere Abdeckkappe die Elektronikeinheit abdeckt.

2.19 Wenn die Patentinhaberin vorbringt, die Kammer habe, ohne dies explizit auszuführen, implizit angenommen, dass die transparente Abdeckung des Reflexkopplers Teil einer inneren Abdeckkappe gemäß den Merkmalen M1.14 bis M1.16 sein müsse, übersieht sie, dass ein derartiges Merkmal von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht verlangt wird. Die Punkte 46 und 47 der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK mit der vorläufigen Meinung der Kammer, auf welche die Patentinhaberin hierbei abstellt, betreffen jedoch gerade nicht den Hauptantrag, sondern Hilfsantrag 1 und diskutieren im Rahmen der Prüfung von Artikel 123 (2) EPÜ die Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldung in Bezug auf Merkmal M1.17, das vorsieht, dass

"die innere Abdeckkappe (7) den optisch durchlässigen Bereich (8) aufweist, hinter dem die Reflexlichtschranke der Sensoreinrichtung (17) angeordnet ist,".

Gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags genügt es hingegen, wenn die innere Abdeckkappe die Elektronikeinheit abdeckt. Eine derartige Schlussfolgerung war daher für den Nachweis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags aus der Offenbarung von D21/D21f bekannt ist, entbehrlich.

2.20 Das Merkmal M1.15 ist folglich nach Auffassung der Kammer ebenfalls unmittelbar und eindeutig in D21/D21f offenbart.

Überdecken der inneren Abdeckkappe

2.21 Zur Frage, ob das Merkmal M1.16 aus D21/D21f bekannt ist, hat die Patentinhaberin im Wesentlichen vorgetragen, da bereits eine innere Abdeckkappe gemäß Merkmal M1.14 nicht unmittelbar und eindeutig in D21/D21f offenbart sei, könne auch Merkmal M1.16 nicht offenbart sein.

2.22 Dieser Vortrag der Patentinhaberin überzeugt die Kammer nicht. Einerseits ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass das Dokument D21/D21f eine innere Abdeckkappe gemäß Merkmal M1.14 offenbart. Andererseits ist z.B. aus der Figur auf Seite 14 von D21 in Verbindung mit der Abbildung von D21f eindeutig und unmittelbar offenbart, dass die innere Abdeckkappe im Wesentlichen oder vollständig von dem Gehäuseoberteil überdeckt ist, wie von den Einsprechenden zutreffend vorgetragen. Auf das Überdecken des optisch durchlässigen Bereichs kommt es, wie oben bereits ausgeführt, für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht an.

2.23 Entgegen den Ausführungen der Patentinhaberin ist es auch nicht zutreffend, dass die Kammer das Merkmal M1.16 hinsichtlich der Neuheit und der Frage der unzulässigen Änderungen im Sinne von Artikel 123 (2) EPÜ unterschiedlich interpretiert hat. Die von der Patentinhaberin in Bezug genommene Öffnung bzw. der optisch durchlässige Bereich des Gehäuses ist für die Frage der Neuheit des Anspruchs 1 des Hauptantrags, im Gegensatz zur Frage der unzulässigen Änderungen des um die Merkmale M1.17 und M1.18 erweiterten Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1, irrelevant, da der Anspruch 1 des Hauptantrags nicht verlangt, dass die innere Abdeckkappe den optisch durchlässigen Bereich aufweist. Insofern entspricht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht zwingend der Darstellung der Figuren 3 und 4 des Patents und darf auch nicht auf den Inhalt der Darstellung in den Figuren reduziert werden.

Somit ist nach Auffassung der Kammer auch das Merkmal M1.16 aus D21/D21f bekannt.

Struktur und Funktion

2.24 Darüber hinaus brachte die Patentinhaberin vor, gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern müsse bei einem nur in einer Zeichnung offenbarten Merkmal für den Fachmann nicht nur die Struktur, sondern auch die technische Funktion ableitbar sein. Die Kammer stimmt der Patentinhaberin diesbezüglich zu, kommt jedoch im Ergebnis zu der Auffassung, dass die Kriterien der ständigen Rechtsprechung von der Offenbarung des Dokuments D21/D21f erfüllt werden. Wie von den Einsprechenden überzeugend und ausführlich vorgetragen und oben erörtert, enthalten die Figuren des Dokuments D21/D21f in Zusammenschau mit dessen Beschreibung für einen Fachmann, der von der Patentinhaberin als einen Elektrotechniker mit Erfahrung im (elektrischen und mechanischen) Design von elektrooptischen Sensoreinrichtungen auf dem Gebiet der Sensortechnik angesehen wird, sowohl hinreichende Informationen bezüglich der Struktur als auch der technischen Funktion des dort offenbarten Sensorelements.

2.25 Insgesamt ist die Kammer daher zu der Auffassung gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber der Offenbarung von D21/D21f nicht neu ist.

Der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ steht folglich der Aufrechterhaltung des erteilten Patents entgegen.

3. Hilfsantrag 1

3.1 Zulassung durch die Einspruchsabteilung

3.1.1 Die Einsprechenden 1 und 2 bringen vor, der Hilfsantrag 1 (Hilfsantrag 2 gemäß der angefochtenen Entscheidung) hätte bereits vor der Einspruchsabteilung nicht zugelassen werden dürfen, da er erst während der mündlichen Verhandlung eingereicht worden und nicht eindeutig gewährbar gewesen sei.

3.1.2 Diesbezüglich stellt die Kammer fest, dass die Einspruchsabteilung bei der Prüfung der Zulassung des Hilfsantrags 1 zu dem Schluss gelangt ist, dass der Hilfsantrag eine unmittelbare Reaktion der Patentinhaberin auf einen für sie bis dahin nicht absehbaren Einwand darstelle (siehe Punkt 5.1 der angefochtenen Entscheidung).

3.1.3 Eine Beschwerdekammer sollte sich gemäß ständiger Rechtsprechung nur dann über die Art und Weise hinwegsetzen, in der die erste Instanz bei einer Entscheidung in einer bestimmten Sache ihr Ermessen ausgeübt hat, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die erste Instanz ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt hat und damit ihr eingeräumtes Ermessen überschritten hat (siehe G 7/93, ABl. EPA 1994, 775, Punkt 2.6 der Gründe, sowie Rechtsprechung, IV.C.4.5.2a) ).

3.1.4 Keine der vorgenannten Bedingungen ist im vorliegenden Fall erfüllt, sodass die Kammer hinsichtlich der Zulässigkeit des Hilfsantrags 1 nicht von der angefochtenen Entscheidung abweicht.

3.2 Änderungen - Artikel 123 (2) EPÜ

3.2.1 Zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 war darüber hinaus strittig, ob die in diesem Anspruch hinzugefügten Merkmale M1.17 und M1.18 über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgehen.

3.2.2 Die Einsprechenden brachten vor, einerseits seien die gemeinsam mit den in Anspruch 1 aufgenommenen Merkmalen in der Beschreibung auf Seite 12 genannten weiteren Merkmale nicht in Anspruch 1 aufgenommen worden.

Die Kammer ist von diesen Argument nicht überzeugt, da die genannten weiteren Merkmale allesamt unabhängige technische Aspekte betreffen.

3.2.3 Jedoch stimmt die Kammer den Einsprechenden dahingehend zu, dass die ursprünglich eingereichte Anmeldung keine Offenbarung, insbesondere keine Ausführungsbeispiele umfasst, bei denen die innere Abdeckkappe vollständig von dem Gehäuseoberteil im Sinne einer Kombination der Merkmale M1.13, M1.16 und M1.17 überdeckt ist.

3.2.4 Insbesondere enthält die ursprünglich eingereichte Fassung, wie von der Einsprechenden 2 vorgetragen, kein Ausführungsbeispiel, wonach ein optisch durchlässiger Bereich einer inneren Abdeckkappe, hinter welchem die Reflexlichtschranke angeordnet ist, vollständig überdeckt sein kann, und zeitgleich Licht und dessen Reflexionen durch den optisch durchlässigen Bereich hindurchgehen.

3.2.5 Die einzigen ursprünglichen Offenbarungsstellen dahingehend, dass die innere Abdeckkappe im Wesentlichen oder vollständig von dem Gehäuseoberteil überdeckt ist, finden sich in der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 10, Zeilen 7 bis 13, sowie im ursprünglichen Anspruch 12. Die Kammer merkt an, dass diese Offenbarungsstellen keinerlei Bezug zu den nunmehr gemeinsam mit dem Überdecken beanspruchten Aspekten haben, dass die innere Abdeckkappe den optisch durchlässigen Bereich aufweist, hinter welchem die Reflexlichtschranke angeordnet ist. Auch in den Figuren 3 und 4 vermag die Kammer eine Kombination der Merkmale M1.13, M1.16 und M1.17 nicht zu erkennen, da aus diesen Figuren unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, dass der optisch durchlässige Bereich der inneren Abdeckkappe in einer Aussparung des Gehäuseoberteils zu liegen kommt und somit weder im Wesentlichen noch vollständig von dem Gehäuseoberteil überdeckt sein kann.

3.2.6 Wie von den Einsprechenden vorgetragen, rechtfertigt die ursprünglich eingereichte Anmeldung die von der Patentinhaberin vorgetragene Auslegung nicht, dass in der ursprüngliche Anmeldung und im Patent eine klare Unterscheidung zwischen den Begriffen "überdeckt" und "abgedeckt" zum Ausdruck gebracht sei. Die ursprünglich eingereichte Anmeldung trifft keine Unterscheidung zwischen den Ausdrücken "abgedeckt" und "überdeckt". Im Gegenteil, die beiden Ausdrücke werden in der ursprünglichen Anmeldung synonym verwendet. So wird beispielsweise auf Seite 10, Zeilen 8 und 9 beschrieben, "dass das Gehäuse als weiteres Gehäusebauteil eine innere Abdeckkappe aufweist, die zumindest die Elektronikeinheit in dem Gehäuse abdeckt," (Hervorhebung diesseits). Aus Seite 12, Zeilen 19 bis 25 wird demgegenüber beschrieben, das Gehäuse habe "einen Bereich 6, in dem die Elektronikeinheit der Sensoreinrichtung 1 angeordnet ist" sowie "Dieser Bereich 6 ist durch die innere Abdeckkappe 7 überdeckt" (Hervorhebung diesseits). Derselbe Zustand wird daher auch laut der ursprünglichen Anmeldung einerseits als abdecken und andererseits als überdecken bezeichnet. Die Kammer vermag die von der Patentinhaberin vorgebrachten Unterschiede zwischen "überdeckt" und "abgedeckt" daher angesichts der ursprünglichen Offenbarung der Anmeldung nicht nachzuvollziehen.

3.2.7 Das Argument der Patentinhaberin, die obere Abdeckkappe decke das Gehäuseunterteil ab und überdecke dabei die innere Abdeckkappe, wobei "überdecken" "nicht über die Randkontur der überdeckenden Kappe hinausragen" bedeute, überzeugt die Kammer hierbei ebenfalls nicht. Zwar sind die Ausführungen der Patentinhaberin schlüssig. Sie beruhen jedoch nach Auffassung der Kammer, wie von den Einsprechenden zutreffend vorgetragen, ausschließlich auf von der Patentinhaberin selbst angestellten Überlegungen, für die es in der ursprünglich eingereichten Anmeldung keine Grundlage gibt und die auch nicht auf einem allgemeinen Verständnis der fraglichen Begriffe im Fachgebiet basieren. So ist den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht unmittelbar und eindeutig entnehmbar, dass die innere Abdeckkappe im zusammengebauten Zustand nicht über die Randkontur des Gehäuseoberteils hinausragt. Auch die Begriffe "überdeckt" und "abgedeckt" werden in der ursprünglich eingereichten Anmeldung synonym verwendet, wie oben erörtert.

3.2.8 Darüber hinaus werden beide Bauteile als "Abdeckkappen" bezeichnet, woraus durchaus plausibel zu schließen ist, dass beide Bauteile jedenfalls die Funktion des Abdeckens erfüllen sollen.

3.2.9 Unabhängig davon ist der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass auch der optisch durchlässige Bereich der inneren Abdeckkappe, hinter dem die Reflexlichtschranke angeordnet ist, im Wesentlichen oder vollständig überdeckt ist.

Im Ausführungsbeispiel wird der Bereich explizit ausgespart. Das Gehäuseoberteil weist hierfür eigens eine entsprechende Aussparung aus. Die Beschreibung des Ausführungsbeispiels enthält daher keinerlei Offenbarung dahingehend, dass der optisch durchlässige Bereich im Wesentlichen oder vollständig abgedeckt ist. Laut der Beschreibung des Ausführungsbeispiels nimmt die Aussparung den optisch durchlässigen Bereich auf. Ob der optisch durchlässige Bereich dabei nicht über die Randkontur des Gehäuseoberteils hinausragt, ist weder beschrieben, noch den Figuren zu entnehmen.

Im allgemeinen Beschreibungsteil hingegen ist nur von der Überdeckung der Elektronikeinheit die Rede. Das Argument der Patentinhaberin, der allgemeine Beschreibungsteil beschreibe mehrere aufeinander aufbauende Weiterbildungen der Erfindung, sodass der Inhalt des zweiten Absatzes auf Seite 10 zusammen mit dem Inhalt des dritten Absatzes auf Seite 10 zu lesen sei, woraus sich eine im Wesentlichen oder vollständige Überdeckung des optisch durchlässigen Bereichs ergebe, überzeugt die Kammer nicht. Vielmehr sind die betreffenden Absätze der allgemeinen Beschreibung stets lediglich auf "die Erfindung" bezogen. Wie von der Einsprechenden 2 zutreffend vorgetragen, ist diese Erfindung die auf Seite 2, Zeile 1 bis Seite 3, Zeile 3 beschriebene Erfindung, und nicht lediglich der darüberliegende Absatz, in welchem von im Wesentlichen oder vollständigen Überdecken der Elektronikeinheit die Rede ist.

3.2.10 Darüber hinaus kommt es darauf auch nicht an, denn wie von den Einsprechenden vorgetragen, enthält auch die von der Patentinhaberin vertretene Kombination des zweiten und dritten Absatzes auf Seite 10 keinerlei Offenbarung dahingehend, dass der optisch durchlässige Bereich der inneren Abdeckkappe, hinter welchem die Reflexlichtschranke angeordnet ist, durch das Gehäuseoberteil im Wesentlichen oder vollständig überdeckt ist. In den besagten Absätzen wird die Anordnung der Reflexlichtschranke hinter dem optisch durchlässigen Teil der Abdeckung schlicht nicht erwähnt. Die Beschreibung des Ausführungsbeispiels enthält ebenfalls keinerlei entsprechende Offenbarung.

3.2.11 Die Patentinhaberin hat auch vorgebracht, auf Seite 9, Zeilen 21 bis 25 sei ausdrücklich offenbart, dass das Gehäuse insgesamt z.B. transparent ausgebildet sei, also die Wandung der inneren Abdeckkappe und die Wandung des Gehäuseoberteils. Dieses Argument hält die Kammer ebenfalls für nicht überzeugend. Die entsprechende Offenbarungsstelle auf Seite 9 lautet

"Zudem kann die Überwachung des Fensters oder der Tür durch die Sensoreinrichtung ohne Weiteres durch das geschlossene Gehäuse erfolgen, indem dort der optisch durchlässige Bereich vorgesehen ist, z.B. in Form eines transparenten Bereichs."

und enthält augenscheinlich keine Aussage darüber, dass sowohl die innere Abdeckkappe als auch das Gehäuseoberteil insgesamt transparent ausgebildet sein sollen.

3.2.12 Entgegen den Ausführungen der Patentinhaberin beruht die von den Einsprechenden und der Kammer vorgebrachte Auslegung des Patents auch nicht bewusst auf dem Willen, das Patent misszuverstehen. Vielmehr orientiert sich die gefundene Auslegung an der im Hilfsantrag 1 konkret beanspruchten Kombination der Anspruchsmerkmale, ihrem technischen Sinngehalt sowie der Offenbarung der Beschreibung. Die in diesem Zusammenhang vertretene Auslegung durch die Patentinhaberin hat die Kammer dabei, wie oben ausgeführt, nicht überzeugt. Von der Frage der Auslegung ist aber die Frage zu trennen, ob die fraglichen Merkmale in ihrer hier gefundenen Auslegung in der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht offenbart sind.

3.2.13 Im übrigen sieht die Kammer das Argument der Patentinhaberin, der Fachmann müsse die Ansprüche mit dem Willen auslegen, diese zu verstehen, als Pleonasmus an. Der Fachmann ist nach Auffassung der Kammer stets von sich aus bestrebt, die Ansprüche und die darin formulierte Erfindung zu verstehen. Allerdings ergibt sich gerade aus dem allgemeinen Wissen des Fachmanns, dass für die besagte Merkmalskombination keinerlei ursprüngliche Offenbarung vorliegt.

3.2.14 Insgesamt ist die Kammer daher zu dem Schluss gelangt, dass der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.

4. Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ

4.1 In ihrem Schreiben vom 12. September 2025 hat die Patentinhaberin beantragt, die Große Beschwerdekammer mit zwei Fragen zu befassen, die sich mit der Auslegung von Teilmerkmalen im Rahmen der Prüfung auf Ausführbarkeit des Gegenstands des Hilfsantrags 1 im Sinne des Artikels 83 EPÜ beschäftigen. Diesen Antrag hatte die Patentinhaberin für den Fall gestellt, dass die Kammer bei ihrer in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK dargelegten vorläufigen Auffassung bleibt, dass die Merkmale M1.13, M1.16 und M1.17 des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 jeweils für sich genommen klare technische Handlungsanweisungen an den Fachmann darstellten, die jedoch zu einem Widerspruch führten.

4.2 Da über die Frage der Ausführbarkeit gemäß Artikel 83 EPÜ vorliegend nicht zu entscheiden war, weil die Kammer zu der Auffassung gelangt ist, dass der Hilfsantrag 1 ohnehin nicht gewährbar ist, da er gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt, entfaltet der Antrag der Patentinhaberin auf Befassung der Großen Beschwerdekammer prozessual keine Wirkung.

5. Hilfsanträge 2 bis 4 - Artikel 123 (2) EPÜ

5.1 Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 bis 4 enthält die Kombination der Merkmale M1.16 und M1.17 in unveränderter Form. Das oben zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 Gesagte gilt folglich mutatis mutandis für Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 bis 4.

5.2 Somit verstoßen auch die Hilfsanträge 2 bis 4 gegen Artikel 123 (2) EPÜ. Die Frage ihrer Zulassung in das Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 12 (4) VOBK konnte daher offen bleiben.

6. Hilfsantrag 5 - Artikel 12 (4) Satz 5 VOBK Verfahrensökonomie

6.1 Zum Hilfsantrag 5 war unter den Parteien unter anderem strittig, ob dieser zum Beschwerdeverfahren zuzulassen sei.

Die Einsprechenden brachten diesbezüglich vor, der Hilfsantrag 5 sei verspätet vorgebracht worden und darüber hinaus ungeeignet, die gegen den Hilfsantrag 1 einschlägigen Einwände zu überwinden.

Die Patentinhaberin verwies darauf, dass sie hinsichtlich des Gegenstands des Hilfsantrags 5 erstinstanzlich nicht beschwert gewesen sei, da die Einspruchsabteilung bereits einen höherrangigen Antrag für gewährbar erachtet habe. Es habe daher keinerlei Veranlassung für die Patentinhaberin bestanden, einen dem Gegenstand des Hilfsantrags 5 entsprechenden Antrag bereits mit der Beschwerdebegründung einzureichen. Die Patentinhaberin habe zum frühest möglichen Zeitpunkt, nämlich mit ihrer Erwiderung auf die Beschwerden der Einsprechenden, reagiert. Erst zu diesem Zeitpunkt habe die Patentinhaberin Kenntnis vom Vorbringen der Einsprechenden gehabt und umgehend reagiert.

6.2 Das Vorbringen der Patentinhaberin zur Rechtzeitigkeit der Einreichung hält die Kammer für schlüssig. Jedoch sieht Artikel 12 (4) Satz 5 VOBK als Ermessenskriterium für die Zulassung von Änderungen das Gebot der Verfahrensökonomie vor. Im Rahmen dieses Kriteriums ist zu prüfen, ob mit der vorgelegten Änderung die erhobenen Einwände ausgeräumt werden. Die Kammer ist hierbei zu dem Schluss gelangt, dass der Hilfsantrag 5 diesem Kriterium für die Ausübung ihres Ermessens nicht genügt.

6.3 Wie oben bereits zu Hilfsantrag 1 festgestellt, enthält die ursprünglich eingereichte Anmeldung keine Offenbarung dahingehend, dass der optisch durchlässige Bereich, hinter welchem die Reflexlichtschranke angeordnet ist, von dem Gehäuseoberteil im Wesentlichen oder vollständig überdeckt ist.

6.4 Im Hilfsantrag 5 ist das letztgenannte Merkmal durch Streichung von "oder vollständig" darauf eingeschränkt worden, dass das Gehäuseoberteil die innere Abdeckkappe im Wesentlichen überdeckt. Entgegen dem Vorbringen der Patentinhaberin enthält die ursprünglich eingereichte Anmeldung auch keinerlei Offenbarung bezüglich eines Überdeckens "im Wesentlichen".

6.5 Sogar wenn der Patentinhaberin zugestimmt würde, dass die allgemeine Beschreibung der Erfindung als Weiterbildung die Kombination der Absätze 2 und 3 auf der Seite 10 offenbaren würde, ergibt sich auch aus dieser Kombination nicht das Merkmal, dass der optisch durchlässige Bereich, hinter welchem die Reflexlichtschranke angeordnet ist, von dem Gehäuseoberteil im Wesentlichen überdeckt ist. Die allgemeine Erfindungsbeschreibung enthält nämlich keinerlei Information bezüglich der Lage der Reflexlichtschranke relativ zu dem optisch durchlässigen Bereich. Die Offenbarung auf Seite 10, Zeilen 19 bis 22, wonach die innere Abdeckkappe optisch durchlässig ist, sodass die Reflexlichtschranke noch durch die innere Abdeckkappe hindurch ihre optische Überwachungsfunktion ausüben kann, sagt entgegen dem Vorbringen der Patentinhaberin nichts über die Position der Reflexlichtschranke aus. Wie von den Einsprechenden zutreffend vorgebracht, ist es durchaus möglich, dass die Reflexlichtschranke ihre Überwachungsfunktion über einen Spiegel ausübt, sodass sie auch entfernt von dem optisch durchlässigen Bereich angeordnet sein kann.

6.6 Die Beschreibung des Ausführungsbeispiels enthält ebenfalls keinerlei Offenbarung dahingehend, dass der optisch durchlässige Bereich, hinter welchem die Reflexlichtschranke angeordnet ist, von dem Gehäuseoberteil im Wesentlichen überdeckt ist. Dort ist lediglich beschrieben, dass das Gehäuseoberteil die besagte Aussparung für den optisch durchlässigen Bereich aufweist. Wie oben bereits erörtert ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass die in Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel offenbarte Ausnehmung unter den in der allgemeinen Beschreibung der Erfindung verwendeten Ausdruck "im Wesentlichen überdeckt" fällt.

6.7 Wie bereits oben zum Hilfsantrag 1 in Ziffer 3.2.11 erörtert, ist die Kammer von dem Argument der Patentinhaberin, es sei auch ausdrücklich offenbart, dass das Gehäuse insgesamt z.B. transparent ausgebildet sei, also die Wandung der inneren Abdeckkappe und die Wandung des Gehäuseoberteils, nicht überzeugt.

6.8 Damit ergibt sich im Rahmen der Zulassungsprüfung des Hilfsantrags 5, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Hilfsantrag 5 geeignet ist, den gegen den Hilfsantrag 1 erhobenen Einwand gemäß Artikel 123 (2) EPÜ zu überwinden. Die zu erwartenden umfangreichen Diskussionen sprechen im Hinblick auf die Verfahrensökonomie nach Auffassung der Kammer folglich eindeutig gegen eine Zulassung des Hilfsantrags 5.

6.9 Die Kammer hat daher ihr Ermessen gemäß Artikel 12 (4) VOBK dahingehend ausgeübt, den Hilfsantrag 5 nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen.

7. Hilfsantrag 6 - Artikel 12 (4) Satz 5 VOBK

7.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 enthält die Kombination der zu Hilfsantrag 5 erörterten Merkmale in unveränderter Form. Das oben zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 Gesagte gilt folglich mutatis mutandis für Anspruch 1 des Hilfsantrags 6.

7.2 Die Kammer hat daher ihr Ermessen gemäß Artikel 12 (4) VOBK auch dahingehend ausgeübt, den Hilfsantrag 6 nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen.

8. Schlussfolgerung

Da kein gewährbarer Antrag der Patentinhaberin vorliegt, gibt die Kammer dem Antrag der Einsprechenden statt.