T 0561/23 (Jalousiensystem/CONTROLTRONIC) vom 26.02.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T056123.20260226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 2026
- Aktenzeichen
- T 0561/23
- Online am
- 25. März 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14000087.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Jalousiensystem
- Name des Antragstellers
- CONTROLtronic GmbH
- Name des Einsprechenden
- Arnold & Siedsma B.V.
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention R 80European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag, Hilfsantrag I (nein)
Neuheit - Hilfsantrag XIb' (ja)
Änderung nach Zustellung der Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK - Hilfsanträge XIb', XIb'', XIc' - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Hilfsantrag XIb' (ja)
Ersetzung eines erteilten unabhängigen Anspruchs durch mehrere unabhängige Ansprüche durch Aufnahme erteilter abhängiger Ansprüche - vereinbar mit Regel 80 EPÜ (ja) - T 1138/02 nicht gefolgt
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- Zur Frage der Ersetzung eines unabhängigen Anspruchs durch mehrere unabhängige Ansprüche durch Einbeziehung abhängiger Ansprüche unter Regel 80 EPÜ, siehe Punkte 21 bis 26 der Entscheidungsgründe.
- Zitierte Akten
- G 0009/92T 0181/02T 1138/02T 1416/04T 0263/05T 0993/07T 1679/09T 1025/14T 1191/22T 1772/23
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.