Zusammenfassung von Rule 080 EPC für die Entscheidung T0561/23 vom 26.02.2026

In T 561/23 wies die Kammer darauf hin, dass es laut Rechtsprechung der Beschwerdekammern grundsätzlich zulässig ist, einen erteilten unabhängigen Anspruch, der im Einspruchsverfahren als nicht neu oder nicht erfinderisch angesehen wurde, durch mehrere unabhängigen Ansprüche zu ersetzen, sofern diese jeweils auf Gegenstände gerichtet sind, die bereits in den erteilten abhängigen Ansprüchen definiert waren. Der Hilfsantrag XIb' wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht, nachdem die Kammer im Verlauf der Diskussion ihre vorläufige Auffassung geändert hatte. Die Kammer hielt dies für eine angemessene Reaktion der Patentinhaberin auf den Verfahrensverlauf und entschied, den Antrag gemäß Art. 13(2) VOBK in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Die Kammer stellte zunächst fest, dass Anspruch 1 dieses Antrags auf Anspruch 1 des Hilfsantrags I basiert, und dahingehend geändert wurde, dass mindestens eines der Merkmale (a) und (b) erfüllt sein muss. Diese Merkmale entsprachen den Alternativen (c) und (d) des im Beschwerdeverfahren zurückgezogenen Hilfsantrags III. Sie gingen auf den erteilten abhängigen Anspruch 7 bzw. auf die letzte Alternative des erteilten abhängigen Anspruchs 12 zurück. Damit definierte Anspruch 1 im Grunde zwei unabhängige Ansprüche. Der erteilte unabhängige Anspruch 1 wurde im Einspruchsverfahren als nicht neu im Sinne von Art. 54(3) EPÜ angesehen. Die Kammer erachtete es daher für zulässig, diesen durch mehrere unabhängige Ansprüche zu ersetzen, die unterschiedliche, bereits in den erteilten abhängigen Ansprüchen definierte Ausführungsformen betreffen. Zudem waren die Ansprüche 7 und 12, auf denen die Alternativen (a) und (b) beruhen, in der erteilten Fassung als parallel zu Anspruch 1 abhängige Ansprüche formuliert. Damit entsprach die vorliegende Situation der Kammer zufolge der in T 181/02 beschriebenen Ausnahme, in der eine erhöhte Anzahl unabhängiger Ansprüche durch die Einspruchsgründe veranlasst sein kann. Demgegenüber stellt die von der Einspruchsabteilung herangezogene Entscheidung T 1138/02 nach Ansicht der Kammer eine Einzelfallentscheidung dar, der generell nicht zu folgen ist. Die Kammer führte aus, dass R. 80 EPÜ lediglich verlangt, dass eine Änderung durch einen Einspruchsgrund veranlasst ist, d. h. darauf abzielt, einen solchen Einwand auszuräumen und damit den Widerruf des Patents zu vermeiden. Aus der fehlenden Neuheit von Anspruch 1 kann sich zwar ein Einwand mangelnder Einheitlichkeit ergeben. Mangelnde Einheitlichkeit stellt jedoch keinen Einspruchsgrund dar. Zudem hat die Patentinhaberin im Einspruchsverfahren nicht die Möglichkeit, unterschiedliche Erfindungen durch Teilanmeldungen weiterzuverfolgen. Die Kammer befand daher, dass unter diesen Umständen kein Anlass besteht, die Patentinhaberin zu verpflichten, zwischen mehreren parallel zu Anspruch 1 abhängigen Ansprüchen auszuwählen. Die Kammer stellte ferner klar, dass auch die Verwendung von "und/oder"-Formulierungen in abhängigen Ansprüchen der Vereinbarkeit von Hilfsantrag XIb' mit R. 80 EPÜ nicht entgegenstand. Eine "und/oder"-Formulierung kann zwar dazu führen, dass mögliche Rückzugspositionen im erteilten Anspruchssatz schwer vorhersehbar sind und Fragen hinsichtlich der ursprünglichen Offenbarung aufwerfen. Solche Fragen betreffen jedoch gegebenenfalls Art. 84 oder Art. 123(2) EPÜ und sind für die Beurteilung nach R. 80 EPÜ ohne Bedeutung. Auch hinsichtlich des Anspruchs 12 folgte die Kammer der Argumentation der Beschwerdeführerin. Dieser Anspruch betraf ein Fenster mit einem Jalousiesystem entsprechend Anspruch 1 des Hilfsantrags I, welches dem Jalousiesystem der erteilten Ansprüche 1, 2 und 4 entsprach. Die vorgenommenen Änderungen bestanden lediglich darin, dass Merkmale, die zuvor durch Verweis auf andere Ansprüche einbezogen waren, nun ausdrücklich im Anspruch wiedergegeben werden. Die Kammer gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die im Hilfsantrag XIb' vorgenommenen Änderungen durch die Einspruchsgründe veranlasst waren und den Anforderungen der R. 80 EPÜ entsprechen. Die Angelegenheit wurde an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.