European Patent Office

T 1056/23 (Filtermedium/Freudenberg) vom 01.04.2025

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2025:T105623.20250401
Datum der Entscheidung
1. April 2025
Aktenzeichen
T 1056/23
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
09752277.5
IPC-Klasse
B01D 39/16
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
FILTERMEDIUM ZUR PARTIKELFILTRATION
Name des Antragstellers
Carl Freudenberg KG
Name des Einsprechenden
Neenah Gessner GmbH
Johns Manville Europe GmbH
Low & Bonar B.V.
Kammer
3.3.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
Schlagwörter
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein) Hilfsantrag 1 (ja)
Spät eingereichter Einwand - zugelassen (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Basis der Ansprüche 1-13 des Hilfsantrags 1 und einer anzupassenden Beschreibung.