T 1620/23 vom 16.12.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T162023.20251216
- Datum der Entscheidung
- 16. Dezember 2025
- Aktenzeichen
- T 1620/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18730654.3
- IPC-Klasse
- B60B 27/00F16D 65/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- RADNABE, SYSTEM AUS EINER BREMSSCHEIBE UND EINER RADNABE UND EIN VERFAHREN ZUR MONTAGE EINER BREMSSCHEIBE AN EINER RADNABE
- Name des Antragstellers
- SAF-HOLLAND GmbH
- Name des Einsprechenden
- BPW Bergische Achsen KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Einspruchsgründe - neuer Einspruchsgrund (ja)
Einspruchsgründe - kein Einverständnis des Patentinhabers - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird wie erteilt aufrechterhalten.