T 1620/23 16-12-2025

1. Anspruchsauslegung

1.1 Merkmal 1.5: radialer Abstand

1.1.1 Das Merkmal 1.5 spricht von "einem radialen Abstand (A1) zwischen einer Rotationsachse (A) und der Primäraussparung".

1.1.2 Die Einsprechende argumentierte, der Abstand sei nicht nur auf den radial inneren Bereich der Primäraussparung bezogen. Stattdessen erfülle jeder Abstand von der Rotationsachse bis zu einem beliebigen Punkt der Primäraussparung die Bedingung.

Nach allgemeinem Begriffsverständnis bezeichnet aber der Abstand zwischen zwei Elementen eine Distanz bzw. eine Strecke, die zwischen diesen Elementen liegt und daher weder von dem einen noch von dem anderen Element eingenommen wird. Der Abstand zwischen der Rotations­achse und der Primäraussparung ist also die Distanz bzw. die Strecke, wo die Primäraussparung noch nicht vorhanden ist, in den Worten der Patentinhaberin also der minimalste Abstand der Primäraussparung von der Rotationsachse.

1.1.3 Die Einsprechende argumentierte weiter, der Anspruch schließe nicht aus, dass mehrere Primäraussparungen vorhanden sind, sodass für den Abstand gemäß Merkmal 1.5 mehrere Werte möglich seien.

Die Möglichkeit, dass sich unterschiedliche Primär­aussparungen in unterschiedlichen Abständen zur Rotationsachse befinden, ändert jedoch nichts an obigem Begriffsverständnis.

1.2 Merkmal 1.5: Durchmesser

1.2.1 Merkmal 1.5 spricht ferner von "einem in radialer Richtung bemessenen Durchmesser (D) der Radnabe (1)" und fordert einen Wert zwischen 0,6 und 0,3 für das Verhältnis zwischen dem Abstand der Primäraussparung von der Rotationsachse (siehe oben Punkt 1.1) und diesem Durchmesser.

1.2.2 Es ist unter den Beteiligten unstreitig, dass ein "Durchmesser" nach fachmännischem Verständnis "der größtmögliche Abstand zweier Punkte einer Kreislinie bzw. die längstmögliche Sehne eines Kreises" ist. Die Kammer stimmt dem zu.

1.2.3 Legt man dieses Begriffsverständnis dem Merkmal 1.5 zugrunde, ergibt dieses Merkmal, und damit der gesamte Anspruch, jedoch offensichtlich keinen Sinn, denn eine Primäraussparung, die 0,6 des (tatsächlichen) Durchmessers von der Rotationsachse entfernt liegt, liegt außerhalb (!) der Radnabe.

1.2.4 Da der Wortlaut des Anspruchs dem fachmännischen Verständnis des Begriffs "Durchmesser" entgegensteht, kommt im vorliegenden Fall der Beschreibung und den Zeichnungen des Streitpatents besondere Bedeutung zu, die ohnehin bei der Beurteilung der Patentierbarkeit der Erfindung zur Auslegung der Ansprüche stets heranzuziehen sind (G 1/24, Leitsatz).

1.2.5 Die Beschreibung spricht im allgemeinen Teil (in den Absätzen [0009] und [0021] der B-Schrift) vom "Durchmesser", ohne diesen Begriff näher zu bestimmen. In der Figurenbeschreibung (in den Absätzen [0032], [0033] und [0038] der B-Schrift) spricht sie vom "Durchmesser D", der in den Figuren mit dem Bezugszeichen "D" stets derart dargestellt ist, dass damit der Radius bezeichnet wird. Zwar sind die Figuren nur schematisch gezeichnet, aber es ist eindeutig, dass "D" immer von der Rotationsachse "A" zum Rand der Radnabe gemessen wird.

1.2.6 Unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen zieht der Fachmann daher in Erwägung, dass mit dem Begriff "Durchmesser" der Radius gemeint sein soll, denn mit diesem Begriffsverständnis ergibt das in Merkmal 1.5 geforderte Verhältnis von 0,3 bis 0,6 des "Durchmessers" Sinn.

1.2.7 Die Einsprechende argumentierte, der Widerspruch zwischen dem fachmännischen Verständnis des Begriffs "Durchmesser" und dem beanspruchten Abstand der Primäraussparung von der Rotationsachse zwischen 0,3 bis 0,6 des Durchmessers bestehe nur für einen kleinen Teil dieses Bereichs, nämlich nur zwischen 0,5 bis 0,6. Im Bereich zwischen 0,3 und 0,5 ergebe der Anspruch Sinn. Diese kleine Unstimmigkeit würde den Fachmann nicht dazu bewegen, den klaren und eindeutigen Begriff "Durchmesser" entgegen seinem Wortsinn als "Radius" zu verstehen.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass sich gemäß obigem Begriffsverständnis auch eine Primäraussparung, die in einem Abstand von 0,49 des (tatsächlichen) Durchmessers von der Rotationsachse entfernt liegt, fast vollständig außerhalb der Radnabe befindet. Der Widerspruch besteht also für einen größeren Bereich als von der Einsprechenden angegeben. Ungeachtet dessen stellt bereits der Teilbereich zwischen 0,5 bis 0,6 ein Drittel und damit einen beträchtlichen Anteil des beanspruchten Bereichs dar. Deshalb ist es für die Auslegung des Anspruchs bedeutsam, dass der Widerspruch durch die Beschreibung und die Zeichnungen des Streitpatents vollständig aufgelöst werden kann.

1.2.8 Der Fachmann würde daher im vorliegenden Fall - unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen und vor dem Hintergrund obiger Erwägungen - zu dem Ergebnis kommen, dass der Begriff "Durchmesser" im Streitpatent den Radius bezeichnet.

2. Hauptantrag - Neuheit

2.1 Neuheit gegenüber D5

2.1.1 D5 offenbart insbesondere in Figur 1 unbestritten (Verweise in Klammern beziehen sich auf D5)

1.1 Eine Radnabe (Radnabe 14 mit Radnabenflansch 7) umfassend

1.2a - einen in radialer Richtung gesehen außenliegenden Kragenbereich und

1.2b - einen in radialer Richtung gesehen innenliegenden Kernbereich,

1.3 wobei der innenliegende Kernbereich in axialer Richtung eine größere Erstreckung aufweist als der außenliegende Kragenbereich.

2.1.2 Der Kragenbereich gemäß Merkmal 1.2a wird in D5 durch den Teil des Radnabenflansches 7 gebildet, der sich außerhalb des Ansatzes 5 der Felge befindet.

Der Kernbereich gemäß Merkmal 1.2b wird in D5 durch die Radnabe 14 und den Teil des Radnabenflansches 7 gebildet, der sich innerhalb des Ansatzes 5 der Felge befindet.

Der Kernbereich weist in D5 eine Axialöffnung für eine Schraube 17 auf. Die D5 offenbart also auch das Merkmal 1.4, wonach

1.4 die Radnabe im innenliegenden Kernbereich eine im Wesentlichen axial verlaufende Primäraussparung zur Anbindung einer Bremsscheibe aufweist.

2.1.3 Bezüglich Merkmal 1.5 argumentierte die Einsprechende, der beanspruchte Bereich von 0,3 bis 0,6 sei das mittlere Drittel der Radnabe. Der Fachmann könne mit bloßem Auge - also ohne Nachmessen - erkennen, dass in Figur 1 der D5 die Axialöffnung für die Schraube 17 in diesem Drittel liege. Im Übrigen könnten einer schematischen Zeichnung durchaus Größenverhältnisse entnommen werden (mit Verweis auf T 748/91). Darüber hinaus seien Felgen genormt, sodass ihre Befestigungs­punkte an der Radnabe vorgegeben seien. Die D5 offenbare daher auch das Merkmal 1.5.

2.1.4 Die Figuren 1 bis 3 der D5 sind keine technischen Zeichnungen mit Bemaßungen, sondern schematische Zeichnungen.

2.1.5 Grundsätzlich dürfen allein aus schematischen Zeichnungen keine Maßangaben, Größenverhältnisse oder quantitativen Größen abgeleitet werden, sofern diese dem Fachmann nicht unmittelbar und eindeutig als Teil der technischen Lehre offenbart sind, etwa durch eine ausdrückliche Maßangabe oder durch eine technisch zwingende Darstellung.

In der von der Einsprechenden angeführten Entscheidung T 748/91 konnten die relativen Dicken zweier Schichten zueinander aus den Zeichnungen entnommen werden, weil die gesamte Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldung bzw. des Patents auf ein aus mehreren unterschiedlich dicken Schichten aufgebautes Gleitlager gerichtet war und deshalb die Schichtdicken des Lagers sowie ihre Schichtdickenrelationen zueinander eindeutig wesentliche Bestandteile des in den Figuren dargestellten Gegenstands waren (T 748/91, Entscheidungsgründe 2.1.1).

Im vorliegenden Fall jedoch findet sich in der übrigen Offenbarung der D5 kein Hinweis auf die Positionierung der Axialöffnung für die Schraube 17.

Die Normung von Felgen legt nicht fest, an welcher Stelle die Bremsscheibe an der Radnabe angebracht werden muss. Sonstige technisch zwingende Gründe für die Positionierung der Axialöffnung im Bereich von 0,3 bis 0,6 des Radius der Radnabe sind nicht ersichtlich.

Daher kann den schematischen Zeichnungen der D5 nicht unmittelbar und eindeutig entnommen werden, ob der radiale Abstand der Primäraussparung von der Rotationsachse in einem Bereich von 0,3 bis 0,6 des Radius der Radnabe liegt.

2.1.6 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist folglich neu gegenüber der Offenbarung der D5 (Artikel 54 EPÜ).

2.2 Neuheit gegenüber D1, D2, D6, D7 und D8

2.2.1 Im schriftlichen Verfahren vor der Kammer beanstandete die Einsprechende ferner die fehlende Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 des Hauptantrags gegenüber der Offenbarung jeder der D1, D2, D6, D7 und D8.

2.2.2 Die Figuren in allen diesen Entgegen­haltungen sind unbestritten jeweils schematische Zeichnungen.

2.2.3 Die Einsprechende machte für keine dieser Entgegen­haltungen geltend, dass darin zusätzlich zu den Figuren eine Offenbarung hinsichtlich der Position der Primäraussparung enthalten sei.

2.2.4 Aus obigen Gründen kann daher keiner der Figuren der D1, D2, D6, D7 oder D8 unmittelbar und eindeutig entnommen werden, ob der radiale Abstand der jeweils gezeigten Primäraussparung von der Rotationsachse in einem Bereich von 0,3 bis 0,6 des Radius der Radnabe liegt.

2.2.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist folglich auch neu gegenüber der Offenbarung jeder der D1, D2, D6, D7 und D8 (Artikel 54 EPÜ).

3. Erfinderische Tätigkeit - Prüfung durch die Kammer

3.1 Der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit gemäß Artikel 100 a) in Verbindung mit 56 EPÜ wurde in der Einspruchsschrift vom 30. August 2021 genannt, aber nicht substantiiert im Sinne von Regel 76 (2) c) EPÜ. Vielmehr behielt die Einsprechende sich den Einwand fehlender erfinderischen Tätigkeit für einen späteren Zeitpunkt des Verfahrens vor, sollte es aufgrund neuer Anträge auf diesen Einwand ankommen (Einspruchsschriftsatz, Seite 11). Es wurde demnach zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung des Patents nicht Stellung genommen.

3.2 In ihrer Einspruchserwiderung vom 11. Januar 2022 hat die Patentinhaberin unter Punkt V.2 (Seite 13) diesen Mangel ausdrücklich gerügt.

3.3 Die Einspruchsabteilung hat in ihrer vorläufigen Stellungnahme vom 22. September 2022 unter Punkt 6 (Seite 7) festgestellt, dass die Einsprechende keine weiteren Argumente (außerhalb der fehlenden Neuheit) zum Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit substantiiert hat.

3.4 Die Einsprechende hat trotz dieser Hinweise auch im weiteren Verlauf des Einspruchs­verfahrens keine Ausführungen zu mangelnder erfinderischer Tätigkeit des erteilten Patents gemacht.

3.5 Der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit unter Artikel 100 a) in Verbindung mit 56 EPÜ - der gemäß der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 7/95 vom Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit zu unterscheiden ist - war daher von der Einsprechenden nicht wirksam erhoben worden. Die Einspruchsabteilung hat diesen Einspruchsgrund auch nicht in Anwendung des Artikels 114 (1) EPÜ in das Verfahren eingeführt. Insbesondere war die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu Anspruch 1 der erteilten Fassung des Patents auf die fehlende Neuheit des Gegenstands beschränkt. Ist der Einspruchsgrund weder in der Einspruchsschrift geltend gemacht und substantiiert noch von der Einspruchsabteilung in das Verfahren eingeführt worden, liegt gemäß G 1/95 und G 7/95, jeweils Gründe 5.3, ein "neuer Einspruchsgrund" vor. Im Beschwerdeverfahren darf ein solcher neuer Einspruchsgrund gemäß der Entscheidung G 10/91 nur mit Einverständnis des Patentinhabers geprüft werden.

3.6 Die Patentinhaberin verweigerte ihr Einverständnis zur Prüfung dieses Einspruchsgrunds.

3.7 Der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit darf daher im Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden (G 10/91, Leitsatz 3).