T 1846/23 vom 24.06.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T184623.20250624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2025
- Aktenzeichen
- T 1846/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17745152.3
- IPC-Klasse
- D06F 37/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WÄSCHEBEHANDLUNGSGERÄT
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- SUSPA GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Auslegung mehrdeutiger Begriffe
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung räumt aufgeworfene Fragen aus (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.