T 0141/24 vom 22.07.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T014124.20250722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 2025
- Aktenzeichen
- T 0141/24
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18214344.6
- IPC-Klasse
- B22C 1/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MISCHUNG ZUR VERWENDUNG ALS BINDEMITTEL IM NO-BAKE-VERFAHREN, REAKTIONSGEMISCH MIT EINE SÄURE, VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG DER MISCHUNG, VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINER GIESSFORM ODER EINES KERNS, VERWENDUNG DER MISCHUNG SOWIE KIT, DER DIESER MISCHUNG ENTHÄLT
- Name des Antragstellers
- HÜTTENES-ALBERTUS Chemische Werke
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Name des Einsprechenden
- ASK Chemicals GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)
- Schlagwörter
- Neuheit - öffentliche Zugänglichmachung - offenkundige Vorbenutzung - Substantiierungserfordernisse - Geheimhaltungsvereinbarung / Vertraulichkeitsvereinbarung (ja)- Darlegungslast
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise - nicht naheliegende Lösung
Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Voraussetzungen des Art. 12 (3) VOBK 2020 erfüllt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf Grundlage des Hauptantrags A, eingereicht mit Schreiben vom 7. März 2025:
Ansprüche: 1 bis 15;
Beschreibung wie erteilt.