European Patent Office

T 0592/11 vom 25.10.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T059211.20121025
Datum der Entscheidung
25. Oktober 2012
Aktenzeichen
T 0592/11
Online am
30. Oktober 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
06754567.3
IPC-Klasse
G01N 21/17
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Photoakustischer Freifelddetektor
Name des Antragstellers
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.4.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Beachtung der gebotenen Sorgfalt im Sinne von Artikel 122 (1) EPÜ bei fehlerhafter Überprüfung der Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist durch den Patentingenieur und zugelassenen Vertreter bei Kenntnis der maßgeblichen Berechnungsvorschriften (nein)
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die eidesstattliche Versicherung des Patentingenieurs vom 23. Juli 2012 wird von der Akteneinsicht ausgeschlossen.

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.

3. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.