T 0592/11 vom 25.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T059211.20121025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 0592/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06754567.3
- IPC-Klasse
- G01N 21/17
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Photoakustischer Freifelddetektor
- Name des Antragstellers
- Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Beschluss der Präsidentin vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen Art 1(2)Europäischer Gerichtshof Urteil in der Rechtssache C-426/10 P vom 22. September 2011European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 121European Patent Convention Art 122European Patent Convention Art 133European Patent Convention Art 144European Patent Convention R 101European Patent Convention R 126European Patent Convention R 131European Patent Convention R 134European Patent Convention R 136
- Schlagwörter
- Beachtung der gebotenen Sorgfalt im Sinne von Artikel 122 (1) EPÜ bei fehlerhafter Überprüfung der Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist durch den Patentingenieur und zugelassenen Vertreter bei Kenntnis der maßgeblichen Berechnungsvorschriften (nein)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die eidesstattliche Versicherung des Patentingenieurs vom 23. Juli 2012 wird von der Akteneinsicht ausgeschlossen.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
3. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.