T 0987/24 vom 23.04.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T098724.20260423
- Datum der Entscheidung
- 23. April 2026
- Aktenzeichen
- T 0987/24
- Online am
- 15. Juni 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 19150164.2
- IPC-Klasse
- B66C 23/80E02F 9/22B66C 23/90E02F 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Liebherr-Werk Nenzing GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bauer Maschinen GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)
- Schlagwörter
- Anwendung des Goldstandards bei Prüfung der Ausführbarkeit (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Ausführbarkeit
Einspruchsgründe - Hauptantrag (nein)
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- Zur mangelnden Anwendbarkeit des Goldstandards bei der Beurteilung der ausreichenden Offenbarung der Erfindung (Ausführbarkeit) siehe Nr. 1.4 der Entscheidungsgründe.
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.