T 1450/24 (Verbundmaterial/FLOORING TECHNOLOGIES) vom 26.06.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T145024.20260626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2026
- Aktenzeichen
- T 1450/24
- Online am
- 16. Juli 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 20162393.1
- IPC-Klasse
- B05D 7/06B32B 7/12B32B 33/00B27N 7/00B32B 21/02B44C 5/04B32B 3/10B32B 21/00B32B 27/12B32B 5/02B32B 27/06B27M 3/04B32B 21/08B32B 27/40E04F 15/02B32B 38/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERBUNDMATERIAL MIT EINER THERMOPLASTISCHEN FOLIE ZUR VERWENDUNG IN EINEM FUSSBODENPANEEL UND EIN VERFAHREN ZU DESSEN HERSTELLUNG
- Name des Antragstellers
- Flooring Technologies Ltd.
- Name des Einsprechenden
- Hoffmann Eitle Patent- und Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe-Lösungs-Ansatz
Erfinderische Tätigkeit - Abbruch nach Feststellung der fehlenden technischen Wirkung bzw. Verbesserung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Neuformulierung der technischen Aufgabe (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Prüfung des Naheliegens im Hinblick auf den Stand der Technik (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 13 des Hauptantrags, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, und einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.