T 0607/91 vom 22.04.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T060791.19930422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 1993
- Aktenzeichen
- T 0607/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85105536.8
- IPC-Klasse
- E05F 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verriegelungsvorrichtung für ein drehbar gelagertes Fenster, eine Tür od. dgl.
- Name des Antragstellers
- GRETSCH-UNITAS GmbH Baubeschläge
- Name des Einsprechenden
- ROTO FRANK Aktiengesellschaft
SIEGENIA-FRANK KG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0006/80
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent EP-A-0 165 426 wird widerrufen.