T 0110/82 (Benzylester) vom 08.03.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T011082.19830308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 1983
- Aktenzeichen
- T 0110/82
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 79101242.0
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Eine aus neuen niedermolekularen Endprodukten sowie einigen Gruppen neuer niedermolekularer Zwischenprodukte bestehende Erfindung ist jedenfalls dann einheitlich, wenn die mit der Zielrichtung auf die Endprodukte bereitgestellten Zwischenproduktgruppen durch Einbau eines wesentlichen Strukturelements in die Endprodukte mit diesen in engem technischen Zusammenhang stehen und der Ordnungsfunktion von Art. 82 EPÜ (Verbot ungerechtfertigter Gebührenersparnis, Gebot der Übersichtlichkeit) Rechnung getragen ist (im Anschluß an "Copolykarbonate" OJ 8/1982, 306).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 30 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit von Zwischenprodukt- Endprodukterfindungen
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zur weiteren Sachprüfung auf der Grundlage der zwölf Patentansprüche, eingegangen am 21. April 1981, unter Berücksichtigung des Antrags vom 8. November 1982 zurückverwiesen.