T 0501/91 vom 10.10.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T050191.19911010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 1991
- Aktenzeichen
- T 0501/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84107581.5
- IPC-Klasse
- G11B 5/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Aufzeichnung binären Signale auf einem magnetischen Informationsträger
- Name des Antragstellers
- Bauer, Norbert
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973
- Schlagwörter
- Unity of invention (yes)
Einheitlichkeit der Erfindung - bejaht - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- W 0011/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz (Prüfungsabteilung) mit der Auflage zurückverwiesen, das Prüfungsverfahren aufgrund der am 18. Mai 1991 eingereichten Unterlagen (Absatz V oben) und Figuren 1 bis 6 der Zeichnungen (siehe Absatz 2 oben) fortzusetzen, unter der Annahme, daß die Einheitlichkeit gegeben ist.