T 0130/82 (Fahrzeug Leitsystem) vom 26.08.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T013082.19830826
- Datum der Entscheidung
- 26. August 1983
- Aktenzeichen
- T 0130/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79302765.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Line follower vehicle with scanning head
- Name des Antragstellers
- Bell & Howell
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Eine Beschwerde gilt als innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgeschriebenen Frist eingelegt, auch wenn der volle Betrag der Beschwerdegebühr nicht innerhalb dieser Frist entrichtet worden ist, sofern der Fehlbetrag billigerweise als geringfügig im Sinne des Artikels 9(1) GebO angesehen werden kann und es nach den Umständen der Billigkeit entspricht, ihn unberücksichtigt zu lassen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 84 1973Rules relating to fees Art 9(1)
- Schlagwörter
- Beschwerdegebühr - Nichtberücksichtigung eines Fehlbetrags
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.