T 0084/83 vom 29.09.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T008483.19830929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 1983
- Aktenzeichen
- T 0084/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100854.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Winkelspiegel
- Name des Antragstellers
- Luchtenberg GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Öffentlichkeit/zugänglich gemachter Stand der Technik
inventive step
public/state of the art being made available - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nummer 0 005 437 wird widerrufen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.