European Patent Office

T 0582/90 (Zeugeneinvernahme in Frankreich/TRAPEZGURT) vom 11.12.1992

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1992:T058290.19921211
Datum der Entscheidung
11. Dezember 1992
Aktenzeichen
T 0582/90
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
84114049.4
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Trapezgurt für das Windsurfen
Name des Antragstellers
Siegfried Pertramer
Name des Einsprechenden
(01) Reinhard Mader
(02) Peter Hohner
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Offenkundige Vorbenutzung
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Antrag auf Kostenverteilung (abgelehnt)
Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr (abgelehnt)
Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung
Novelty - public prior use (yes)
Novelty
Inventive step (no)
Costs - apportionment (no)
Reimbursement of appeal fee (no)
Taking of evidence - hearing the witnesses
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 0301/95T 0833/99

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird augehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

3. Die Anträge beider Parteien auf eine Kostenverteilung werden zurückgewiesen.

4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.