T 0120/83 vom 27.09.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T012083.19840927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 1984
- Aktenzeichen
- T 0120/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78101471.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Treibstangenaufweisende Verschlussvorrichtung an dem unterschlagenden Flügel von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelposten
- Name des Antragstellers
- Siegenia-Frank KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Erweiterung des Schutzbereichs
inventive step
extension of protection conferred - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
die angefochtene Enscheidung wird aufgehoben und die Sache an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 0 002 248 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
2 Patentansprüche, überreicht in der mündlichen Verhandlung, in Reinschrift eingegangen am 10. Oktober 1984, Seiten 1-8 der Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung, in Reinschrift eingegangen am 10. Oktober 1984, erteilte Beschreibung ab Spalte 4, Zeile 12 bis Ende, Zeichnungen gemäß europäischer Patentschrift 0 002 248.