T 0118/89 vom 19.09.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T011889.19900919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 1990
- Aktenzeichen
- T 0118/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87810007.2
- IPC-Klasse
- A63H 33/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bauelement für Baumodelle, insbesondere Bauspielzeuge
- Name des Antragstellers
- Interlego AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unadmissible amendment by generalisation or deletion
of feature yes
Referral to Enlarged Board of Appeal no
Unzulässige Erweiterung durch Merkmalsverallgemeiner.
bzw. Weglassung ja
Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer nein - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Basis der ursprünglichen Unterlagen an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die übrigen Anträge werden zurückgewiesen.