T 0695/89 (Rücknahme der Beschwerde) vom 09.09.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T069589.19910909
- Datum der Entscheidung
- 9. September 1991
- Aktenzeichen
- T 0695/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84110759.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- BELL
- Name des Einsprechenden
- Siempelkamp
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Wird durch die Rücknahme der Beschwerde eines einzigen Beschwerdeführers, sei es im einseitigen oder zweiseitigen Verfahren, das Beschwerdeverfahren beendet?
2. Wenn die Frage zu 1. verneint wird, ist dann das Beschwerdeverfahren in jedem Fall durch eine Entscheidung der Beschwerdekammer gemäß Regel 66 (2) EPÜ zu beenden?
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_111(1)_Sent_1European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973
- Schlagwörter
- Beendigung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der einzigen Beschwerde
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0079/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Wird durch die Rücknahme der Beschwerde eines einzigen Beschwerdeführers, sei es im einseitigen oder zweiseitigen Verfahren, das Beschwerdeverfahren beendet?
2. Wenn die Frage zu 1. verneint wird, ist dann das Beschwerdeverfahren in jedem Fall durch eine Entscheidung der Beschwerdekammer gemäß Regel 66 (2) EPÜ zu beenden?