T 0089/84 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr) vom 03.07.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T008984.19840703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 1984
- Aktenzeichen
- T 0089/84
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 79300496.1
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Torrington
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
1. Wird absichtlich keine Beschwerdebegründung eingereicht, um die Beschwerde unzulässig zu machen, so kann die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt werden.
2. Da die Beschwerdekammern gehalten sind, den Sachverhalt von sich aus zu prüfen, und sie damit jede von der Vorinstanz entschiedene Frage neu aufrollen können, besteht für einen Beschwerdegegner oder eine Partei, die bei einer von einer anderen Partei eingelegten Beschwerde Beschwerdegegner sein könnte, keine verfahrensbedingte Notwendigkeit für eine "parallele Beschwerde", selbst wenn das Beschwerdeverfahren nach dem EPÜ die Einlegung einer "parallelen Beschwerde" zuliesse, was noch zu klären ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 110(2) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdegebühr/keine Rückzahlung bei Nichteinreichung der Begründung
Keine Notewendigkeit für eine parallele Beschwerde - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.