T 0823/99 (Beschwerde gegen Zwischenentscheidung/GOLDSCHMIDT) vom 12.02.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T082399.20010212
- Datum der Entscheidung
- 12. Februar 2001
- Aktenzeichen
- T 0823/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92108260.8
- IPC-Klasse
- C09C 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Oberflächenmodifizierte plättchenförmige Pigmente mit verbessertem Aufrührverhalten
- Name des Antragstellers
- MERCK PATENT GmbH
- Name des Einsprechenden
- BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
Th. Goldschmidt AG - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 106(3) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(1) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerde gegen Zwischenentscheidung ohne Zulassung der gesonderten Beschwerde - unzulässig
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - nicht möglich - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1967/20
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.