T 0094/84 (Malgrund) vom 20.06.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T009484.19860620
- Datum der Entscheidung
- 20. Juni 1986
- Aktenzeichen
- T 0094/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79400579.3
- IPC-Klasse
- C09D 3/70
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- DUCO
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Artikel 113(1) EPÜ garantiert auch die Bereitschaft zur Kenntnisnahme von Vorbringen. Er ist daher verletzt, wenn die Annahme einer später eingreichten Übersetzung einer fristgerecht genannten japanischen Druckschrift in eine Amtssprache des EPA verweigert wird.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Offensichtliche Alternative
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Nichtberücksichtigung der Begründung des Einsprechenden - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.