T 0175/84 (Kombinationsanspruch) vom 22.09.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T017584.19870922
- Datum der Entscheidung
- 22. September 1987
- Aktenzeichen
- T 0175/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100790.9
- IPC-Klasse
- H01R 13/523
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Kabelmetall
- Name des Einsprechenden
- Bosch
Kostal - Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
1. Falls sich aus dem Wortlaut eines Anspruchs nichts anderes ergibt, ist bei der Prüfung eines Anspruchs auf erfinderische Tätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, daß ausschließlich die gleichzeitige Anwendung aller seiner Merkmale beansprucht wird.
2. Andererseits ist bei festgelegtem Wortlaut eines Anspruchs eine weitergehende Festlegung, wie dieser Anspruch im Sinne einer Bestimmung seines Schutzbereichs gemäß Artikel 69 EPÜ und dem zugehörigen Protokoll auszulegen sei, nicht Sache der Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeinstanzen des Europäischen Patentamts.
3. Die Beschwerdekammer kann deshalb den diesbezüglichen Antrag einer Einsprechenden sowie die hierzu von der Patentinhaberin abgegebene Erklärung nur zur Akte geben und zur Kenntnis nehmen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Interpretation eines Anspruchs, hier: eines Kombinanationsanspruchs - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurück verwiesen, das angegriffene Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentanspruch 1 und Beschreibungseinfügungen A und B eingegangen am 20. Mai 1987, erteilte Ansprüche 2 bis 5, Beschreibung Spalte 1 Zeile 18 bis Spalte 3 Zeile 3 und Spalte 3 Zeile 27 bis Spalte 5 Zeile 35 und ein Blatt Zeichnungen wie veröffentlicht.