T 0049/89 vom 10.07.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T004989.19900710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 1990
- Aktenzeichen
- T 0049/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80104687.1
- IPC-Klasse
- G01R 1/073
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Adapter für eine Vorrichtung zur elektronischen Prüfung von Leiterplatten
- Name des Antragstellers
- Mang, Paul et al.
- Name des Einsprechenden
- Feinmetall GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 82 1973
- Schlagwörter
- inventive step
unity - examination - opposition proceedings
protection - extension - precision of feature
proceedings - delay - new documents - remittal -
substantive examination
erfinderische Tätigkeit (ja) - keine
Einheitlichkeitsprüfung im Einspruchsverfahren
keine Schutzerweiterung durch Merkmalspräzision und
-umstellung - Zurückverweisung bei neuen Dokumenten
ohne Relevanz und entscheidungsnotwendige
Sachaufklärung ist eine unzumutbare Verfahrensverzög. - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund der Unterlagen gemäß Hauptantrag der Beschwerdegegner aufrechtzuerhalten.