T 0110/85 vom 10.09.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T011085.19870910
- Datum der Entscheidung
- 10. September 1987
- Aktenzeichen
- T 0110/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79890023.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0110/85 Re-establishment of rights 1986-08-06T 0110/85 Wiedereinsetzung 1986-08-06T 0110/85 Restitutio in integrum 1986-08-06T 0110/85 1987-11-26
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum kühlen der Meisel des Schrämwerkzeuges einer Schrämmaschine und der Ortsbrust, sowie zum Niederschlagen des Staubes
- Name des Antragstellers
- Westfalia
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers=Einsprechender
restitutio in integrum of the appellant = opponent - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0715/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Dem Antrag wird stattgegeben und der Beschwerdeführer 02 in die versäumte Frist zur schriftlichen Begründung der Beschwerde wieder eingesetzt. Die Beschwerdebegründung gilt daher als rechtzeitig eingegangen.