T 0110/85 (Wiedereinsetzung) vom 06.08.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T011085.19860806
- Datum der Entscheidung
- 6. August 1986
- Aktenzeichen
- T 0110/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79890023.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0110/85 1987-09-10T 0110/85 1987-11-26
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum kühlen der Meisel des Schrämwerkzeuges einer Schrämmaschine und der Ortsbrust, sowie zum Niederschlagen des Staubes
- Name des Antragstellers
- Westfalia
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Die Grosse Beschwerdekammer wird mit der Rechtsfrage befasst, ob der Einsprechende als Beschwerdeführer wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden kann, wenn er die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung versäumt hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers, der Einsprechender ist
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0715/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird gemäß Artikel 112 (1) (a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 17 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (ABl EPA 1983, 11) wie folgt entschieden:
Folgende Rechtsfrage wird der Großen Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt:
Kann ein Beschwerdeführer, der Einsprechender ist, nach Artikel 122 EPÜ wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden, wenn er die Frist nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ zur Einreichung der Beschwerdebegründung versäumt hat ?"