T 0069/86 vom 15.09.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T006986.19870915
- Datum der Entscheidung
- 15. September 1987
- Aktenzeichen
- T 0069/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80103207.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckkammgetriebe
- Name des Antragstellers
- Renk
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 36(5) 1973
- Schlagwörter
- Telexbestätigung - verlorene
Confirmation by telex - lost - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß die Telex-Bestätigung des Beschwerdeschreibens rechtzeitig eingegangen ist.
2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr an die Beschwerdeführerin wird angeordnet.